LINKER zieht wegen Geheimniskrämerei der Regierung vor Gericht

Dresden. LINKE-Politiker André Schollbach fühlt sich von der sächsischen Regierung in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt und zieht deshalb vor das Verfassungsgericht. Er wolle die Geheimniskrämerei der Regierung nicht länger hinnehmen, erklärte er am Freitag in Dresden. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage im Rahmen eines Organstreitverfahrens. Schollbach hatte in einer Kleinen Anfrage im Parlament von der Regierung die Namen all jener Menschen erfragt, die in den vergangenen Jahren einen Fluthelferorden bekamen. Die Regierung untersagte ihm aber, die Namen öffentlich bekannt zu geben. Grund: Man habe die Einwilligung aller Betroffenen zur Weitergabe von Daten nicht rechtzeitig einholen können, hieß es damals. »Offenbar gefällt sich die sächsische Regierung darin, mit den Rechten der Opposition nach Gutsherrenart zu verfahren. Es fragt sich, was der Ministerpräsident zu verbergen hat, dass er sich weigert, öffentlich mitzuteilen, wem er alles einen Orden an die Brust geheftet hat«, betonte Schollbach. Schollbach hatte seine Anfrage gestellt, nachdem bekannt wurde, dass mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann auch ein mehrfach vorbestrafter Krimineller die Auszeichnung erhielt. Orden seien ein staatlicher Ehrenerweis, der Ausgezeichnete bekomme eine Vorbildfunktion, sagte der Politiker. Bachmann hatte den Orden Anfang 2014 noch vor Gründung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung erhalten.