Aktionstage aus Sorge um Öcalan

Kurden demonstrieren in verschiedenen Städten

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende kurdische Aktivisten aus Sorge um den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert. Kurdische Organisationen wie »Kongra-Gel« (Volkskongress Kurdistans), die syrische YPG und die kurdische Arbeiterpartei PKK hatten Anfang August weltweit zum Protest aufgerufen.

Hintergrund ist die unklare Situation von Öcalan nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei. Seit der Nacht des 15. Juli sei nicht klar, ob Öcalan noch lebe und wie es ihm gehe, heißt es in einer Erklärung des NAV-DEM e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland). Es sei »unklar, ob die Soldaten auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, auch zu der Clique der Putschisten« gehörten und dem PKK-Anführer etwas angetan hätten. Öcalan bekomme derzeit weder Besuch von seiner Familie noch von seinen Anwälten. In der Erklärung heißt es, die »kurdische Bevölkerung« würde dies nicht länger dulden.

Seit dem Putschversuch ist unklar, ob der inhaftierte Kurdenführer lebt und wie es ihm geht.

In Deutschland wurde deshalb für den 13. August zu einem Aktionstag aufgerufen, die Aktivitäten begannen aber vorher. Rund 30 kurdische Jugendliche besetzten in der Nacht auf Freitag das WDRStudio in Düsseldorf. Sie forderten, über die Situation Öcalans und die Lage der Kurden in der Türkei zu berichten. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung finde in deutschen Medien zu wenig Beachtung. Die Besetzer verließen das Gebäude friedlich. Am Freitag blockierten etwa 50 Kurden den Eingang zum WDR in Wuppertal. Hier gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Hunden anrückte. Zwei Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Sie sollen einen Platzverweis ignoriert haben.

Am Samstag gingen Tausende Kurden in verschiedenen Städten auf die Straße. Dabei gab es Repressalien. So wurden in Frankfurt die Fahnen von fast allen linken kurdischen Organisationen verboten, in Bonn gab es Einschränkungen, welche Parolen gezeigt werden dürfen, und in Dortmund wurden die Personalien von Demonstranten aufgenommen, die sich gegen das PKK-Verbot ausgesprochen hatten.

Dersim, die in Dortmund auf die Straße ging, wünscht sich eine Änderung in der deutschen Politik. Die Regierung halte noch immer zu Erdogan, so die Aktivistin, obwohl dieser nachweislich Islamisten unterstütze und die Türkei derzeit in einen autoritären Staat umbaue. Öcalan sei eine zentrale Figur für die Demokratisierung im mittleren Osten. Das von ihm entwickelte Konzept des Demokratischen Föderalismus sei der »Schlüssel, um die Region von Nationalismus und Islamismus zu befreien«. Dies zeige auch die Entwicklung in der Region Rojava, in der das Zusammenleben nach diesem Prinzip aufgebaut werde.

Harun, der auch in Dortmund protestierte, ist sicher, dass die Aktionen weitergehen werden, bis Klarheit über die Situation herrscht. Man werde nicht nur demonstrieren, sondern auch mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam machen. Vielleicht setze sich Deutschland dann auch in der Türkei für eine Fortsetzung des Friedensprozesses ein, hofft der kurdische Aktivist.