Tagebaupläne Polens werden zum Grenzfall

Im Grenzgebiet gibt es heftigen Widerstand gegen Polens Pläne für ein neues Braunkohlerevier. Kohlegegner jubeln, weil sich das Vorhaben verzögert. Vom Tisch ist das Ganze aber nicht. Gubin. Die Pläne für ein polnisches Braunkohlerevier im Grenzgebiet zu Brandenburg sind ins Stocken geraten. Das Verfahren sei auf Antrag des Investors Polska Grupa Energetyczna (PGE) erst einmal ausgesetzt worden, teilte die Regionaldirektion für Umweltschutz in Gorzow Wielkopolski am Freitag mit. Der polnische Energiekonzern wolle demnach fehlende Unterlagen nachreichen und brauche dafür noch etwas Zeit. Die Dokumente müssten innerhalb von drei Jahren eingereicht werden, hieß es. Damit ist offen, ob es bei den bisherigen Plänen bleibt.

Diese sehen unter anderem einen Tagebau bei Gubin vor. Die polnische Grenzstadt liegt an der Neiße, direkt gegenüber von Guben (Spree-Neiße). Polnischen Behörden zufolge könnten in der Gegend eine Milliarde Tonnen Braunkohle gefördert werden. Als Startdatum wurde ursprünglich 2025 genannt, der Abbau würde in den folgenden mehr als 50 Jahre erfolgen. Die Entwürfe sehen auch die Verstromung vor, ein Kohlekraftwerk könnte 2030 ans Netz gehen, ein neues Hochspannungsnetz entlang der deutschpolnischen Grenze entstehen.

Dass das Verfahren ausgesetzt ist, werteten Grüne, Umweltgruppen und Braunkohlegegner als Erfolg. René Schuster, Sprecher der Grüne Liga, sagte: »Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt.« Ähnlich äußerte sich die Grünen-Landtagsfraktion in Potsdam. Die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky sprach von einer guten Nachricht für jene 2000 »polnischen Nachbarn«, die für diesen Tagebau umgesiedelt werden müssten.

Anna Dziadek, Vorsitzende einer polnischen Bürgerinitiative gegen die Kohle-Pläne, sagte: »Wenn der Konzern es bisher nicht geschafft hat, alle Unterlagen vorzulegen, wird er es in Zukunft auch nicht schaffen.«

In Guben, wo man sich ebefalls gegen die Pläne stemmt, möchte man so weit nicht gehen. Zwar hält die Stadtverwaltung die Verzögerung für einen Teilerfolg. Doch Fred Mahro (CDU), amtierender Bürgermeister, geht nicht davon aus, dass die Pläne vom Tisch sind. Mehr als 1000 Bewohner aus der Grenzregion im Süden Brandenburgs hatten Anfang 2016 schriftlich Beschwerden in Polen gegen das Vorhaben eingereicht. Auch Landesbehörden hatten vertiefende Gutachten zu Umweltauswirkungen des geplanten Tagebau-Reviers gefordert.