Seitenwechsel einer Staatsdienerin

Hessen: CDU-Politikerin soll Helios-Konzern schönreden

Dieser Tage überraschte eine Personalie in Hessens Landeshauptstadt: Die Wiesbadener CDU-Politikerin Simone Koch, bisher Referatsleiterin im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Hessens Staatskanzlei, wird die neue regionale Unternehmenssprecherin des HeliosKonzerns. Damit ist Koch zuständig für neun Kliniken in Hessen und Nordbayern, an denen Helios beteiligt ist. Darunter auch die Helios Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die HSK waren vor vier Jahren unter großem Protest aus der Bevölkerung von der damaligen CDU/SPD-Koalition im Wiesbadener Rathaus teilprivatisiert worden.

49 Prozent der Anteile gingen damals an den Rhön-Konzern, der die HSK und die meisten seiner Kliniken wenig später an Helios weiterverkaufte. Entsprechend dem damals unter Federführung eines SPD-Dezernenten ausgehandelten Vertrag übernahm der private Minderheitseigner das operative Geschäft. So gibt in einem Krankenhaus, das nach wie vor zu 51 Prozent der Stadt Wiesbaden gehört, heute ausschließlich Helios den Ton an. Und auf zunehmende Missstände im Haus angesprochen, waschen eigentlich zuständige Kommunalpolitiker die Hände in Unschuld.

Simone Koch dürfte in ihren neuen Job ab sofort viele Medienanfragen zu bearbeiten haben, die sich auf die negativen Folgen der Teilprivatisierung des einstigen kommunalen Vorzeigekrankenhauses beziehen – Folgen für Patienten und Beschäftigte. So ging das Management bei dem mit hohen Prämien geförderten Personalabbau nach Ansicht vieler Beobachter unverantwortlich vor und verursachte Personalnot.

Dies wiederum bot den Vorwand für den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitskräften im Pflegebereich. Er werde ab Ende Oktober einem Einsatz von Leiharbeitskräften im Pflegebereich nicht mehr zuzustimmen, kündigte der HSK-Betriebsrat jüngst in einem Flugblatt an. Darin wurde die drastische Zunahme prekärer Arbeit beschrieben. So seien derzeit knapp 30 Leiharbeiter in zwölf Stationen eingesetzt. Sie hätten allein im Monat Juli 6827 Stunden in der Klinik gearbeitet.

Die HSK waren zu Jahresbeginn bereits durch Undercover-Recherchen des Journalisten Günter Wallraff in die Schlagzeilen geraten. Die Erkenntnisse wurden zum Verdruss von Helios in der RTLReportage »Wenn Krankenhäuser gefährlich werden« veröffentlicht. Einen öffentlichen Auftritt Wallraffs in Wiesbaden hatte Helios zu Jahresbeginn juristisch zu stoppen versucht. »Wir haben eher zu harmlos berichtet«, bringt es Wallraff in einer ver.di-Publikation auf den Punkt. »Unser Gesundheitswesen ist im schwersten Sinne chronisch erkrankt. Es muss sich Grundsätzliches ändern.«

Änderungen im durch den Staat seit Jahren finanziell vernachlässigten Krankenhausbereich strebt auch Hessens schwarz-grüne Regierung an, in deren Diensten Simone Koch stand. So drängt Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Zusammenschlüsse und Verbünde kommunaler Kliniken in benachbarten Großstädten und Kreisen, was die Wirtschaftlichkeit der Häuser verbessern soll. Zugleich könnte so aber nach der Ansicht von Kritikern auch die Kontrolle durch kommunale Gremien schwinden und eine Privatisierung erleichtert werden. Eine Initiative lokaler Akteure zur Erhaltung einer Klinik in Lindenfels (Odenwald) auf Basis eines Genossenschaftsmodells war unlängst an Grüttners Weigerung gescheitert, eine Landesbürgschaft über drei Millionen Euro zu geben.