Wunschberuf: Wirtschaftsminister
Der Schweriner LINKEN-Fraktionsvorsitzende Helmut Holter hofft auf Rot-Rot-Grün
Wird Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl am 4. September nach Thüringen das zweite Bundesland mit einer rotrot-grünen Regierung? Helmut Holter, Spitzenkandidat der LINKEN, wünscht sich eine solche Koalition. Helmut Holter dreht dem Volk den Rücken zu. »Ich will von euch nichts wissen!«, so könnte diese Pose gedeutet werden, hätten die Macher des Wahlplakats der Rückseite des Kandidaten nicht den Hinweis beigefügt: »Für den Hinterkopf: 4. 9. 2016 Landtagswahl«, will heißen: Das Erinnern an den Tag der Stimmabgabe, der Appell, diesen Termin nicht zu versäumen – das ist wichtiger als das Porträt eines lächelnden Politikers. Nicht zuletzt angesichts der miserablen Beteiligung 2011, als nur knapp 52 Prozent der Stimmberechtigen über ein neues Parlament entschieden.
Vielleicht aber soll das Hinterkopf-Plakat auch signalisieren: Holter blickt nach vorn, auf den Weg, den er und seine Partei gern gehen möchten: auf die Regierungsplätze im Schweriner Schloss, gemeinsam mit der SPD und den Grünen. Eine solche Koalition sei »die logische Konsequenz, wenn es denn die Wahlergebnis- Helmut Holter, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl se hergeben«, sagt der Spitzenkandidat im Gespräch mit »nd« und verweist auf Thüringen, wo sich die gleiche Farbkombination als erfolgreich erwiesen habe.
Sofern die Wahl in etwa so ausgeht, wie es die jüngste Umfrage des Instituts Insa andeutet, »sind wir, die Grünen und die SPD gut beraten, ein Bündnis einzugehen«, konstatiert Holter. Zahlenmäßig betrachtet sind die Chancen für eine solche Verbindung derzeit recht gut. Der SPD werden 24 Prozent vorhergesagt, der Linkspartei 19 und den Grünen sechs Prozent der Wählerstimmen.
Die LINKE habe jetzt drei wichtige Ziele, sagt der Kandidat: die Große Koalition ablösen, die AfD klein halten und die NPD aus dem Landtag vertreiben. Letzteres wird wohl gelingen, die Nazipartei schrumpft laut Umfrage auf drei Prozent der Stimmen. Und Holters persönliches Ziel, wenn Rot-Rot-Grün gelingen sollte? Das Wirtschaftsressort würde ihm schon zusagen, antwortet der Fraktionsvorsitzende, der schon einmal ein Regierungsamt inne hatte: Von 1998 bis 2006 war er Minister für Arbeit und Bau.
Aber solche Überlegungen seien bislang nur »Blicke in die Glaskugel«, räumt der 63-Jährige ein. Denn so offen wie das Endergebnis ist auch die Frage, wie sich Holters Wunschpartner nach dem Wahlsonntag entscheiden. Wird Ministerpräsident Erwin Sellering, dessen SPD derzeit 24 Prozent prognostiziert werden, das vertraute Bündnis mit der CDU vorziehen, die in der Umfrage auf 23 Prozent gefallen ist? Ein Risiko, drohte einem solchen Regierungsbündnis doch neben Linkspartei und Grünen eine weitere Oppositionskraft: die AfD, deren Einzug in den Landtag beim aktuellen Umfragewert von 19 Prozent ziemlich sicher scheint.
Doch selbst wenn der amtierende Regierungschef seine Zukunft im »Thüringer Modell« sehen sollte – wird es auch von den Grünen goutiert? Wenn sie denn überhaupt im Parlament bleiben. In der Umfrage sind sie von sieben auf sechs Prozent gesunken, die Wahl könnte für die Ökopartei zur Zitterpartie werden. Bewältigen sie die Fünfprozenthürde, bleibt die noch nicht klar beantwortete Frage: Wollen sie Helmut Holter und Genossen die Hand reichen für ein Regierungsbündnis?
Wie seinerzeit in Thüringen, so gibt es auch bei den Grünen im Nordosten Stimmen, die von der LINKEN eine Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat fordern. Auch die freiwillige Überprüfung der Abgeordneten auf eventuelle Stasi-Vergangenheit wurde schon verlangt. »Die Linkspartei war acht Jahre in Mecklenburg-Vorpommerns Regierung und führt zurzeit die Opposition im Landtag«, hält Holter entgegen. »Wir haben unser demokratisches Grundverständnis mehrfach unter Beweis gestellt, und wer jetzt noch Fragen an die Vergangenheit stellt, der hat nicht mitbekommen, dass die LINKE sich modernisiert und verändert hat.«
Nun aber müsse vieles in der Landespolitik verändert werden, betont Holter, »und zwar mit Tempo«. Ein solches erreiche man auf der Überholspur, »und die ist nun mal links«, wirbt er für seine Partei. Auch auf einem Plakat, auf dem es sich dem Wähler zugewandt zeigt. Landtagswahl MecklenburgVorpommern
»Die LINKE hat jetzt drei wichtige Ziele: die Große Koalition ablösen, die AfD klein halten und die NPD aus dem Landtag vertreiben.«