Bund plant Hilfe für Problem-Stadtteile

1,2 Milliarden Euro sollen zusätzlich investiert werden

Berlin. Die Bundesregierung will mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich und einer ressortübergreifenden Strategie benachteiligten Stadtteilen helfen. Das Kabinett soll den Plan des Bauministeriums am Mittwoch beschließen. Die Investitionen von 300 Millionen Euro jährlich bis 2020 hatte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) im Juni angekündigt. Ziel ist, die verschiedenen Fördermittel zu bündeln und die Zusammenarbeit der Ressorts untereinander und mit den Kommunen zu verbessern.

Die zusätzlichen Mittel gehen fast vollständig an die Länder und können von den Kommunen abgerufen werden, erklärte ein Sprecher des Bauministeriums am Dienstag. Sie können damit den Bau von Spielplätzen oder breitere Gehwege, aber auch Räume für soziale Projekte und Beratungsstellen oder die Renovierung von Schultoiletten finanzieren. Sogenannte Stadtumbaumittel dienen z. B. dazu, leerstehende Gebäude zu Wohnungen umzubauen, wenn der Bedarf steigt – etwa, wenn Kommunen im ländlichen Raum Flüchtlinge zugewiesen bekommen.

Welche Kommunen in welchem Maße profitieren werden, steht dem Sprecher zufolge noch nicht fest. Das seit 1999 bestehende Programm »Soziale Stadt« über die Ressortgrenzen hinweg auszubauen, war ein Vorhaben von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag.