Einig nur gegen eine zweite Amtszeit für Hollande

In Frankreich formieren sich die Kräfte links von der PS als Alternative

In Frankreich dreht sich das Kandidaten-Karussel für die Präsidentenwahl 2017 mittlerweise mit beängstigender Geschwindigkeit. Die Übersicht wird schwieriger. Nachdem sich bei den Sozialisten wie bei den Republikanern schon dutzendweise Kandidatur-Anwärter für die Präsidentschaftswahlen 2017 in Stellung bringen, haben am Wochenende auch die Kräfte links von den Sozialisten auf ihren Sommeruniversitäten darüber beraten, wie sie sich positionieren.

Bei der Partei der Grünen im bretonischen Lorient stand das Treffen unter dem Motto »Neufindung«. Damit wird eingestanden, dass die Partei durch den Zwist um bedingungslose Treue oder kritische Distanz zu François Hollande und der Regierung Valls stark geschwächt wurde. Vor Monaten sind Spitzenpolitiker der Partei wie Jean-Vincent Placé und Emmanuelle Cosse ausgetreten, um das Angebot von Regierungsämtern anzunehmen.

Die regierungskritischen Kräfte, die jetzt den Kurs der Partei bestimmen und für einen »Linksschwenk« in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eintreten, sind entschlossen, nicht an der Vorwahl der sozialistisch bestimmten Linken im kommenden Januar teilzunehmen. Dort besteht das Risiko, dass François Hollande als »natürlicher Kandidat« der Sozialisten alle anderen Anwärter von vornherein aus dem Rennen drängt. Also wird es eine separate Vorwahl der Grünen geben, die von Spöttern schon »Bonsai-Vorwahl« genannt wird. Dafür haben bereits die Ex-Ministerin Cécile Duflot sowie die Europaabgeordneten Yannick Jadot und Karima Delli ihre Anwartschaft bekannt gegeben.

Bei der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken ist JeanLuc Mélenchon, der als Präsident- schaftskandidat 2012 fast elf Prozent der Wählerstimmen errungen hat, schon im vergangenen Februar vorgeprescht, hat seine neuerliche Kandidatur für 2017 angekündigt und damit die Kommunisten vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das hat den seit einiger Zeit nicht mehr zu übersehenden Riss durch die Linksfront weiter vertieft. In seiner Rede auf der Sommeruniversität der Partei der Linken in Toulouse reagierte Mélenchon auch auf eine am selben Tag veröffentlichte Umfrage, der zufolge 63 Prozent der Franzosen urteilen, dass er aus übertriebenem Ego einen »Alleingang« riskiert. »Lieber allein als in schlechter Begleitung«, rief Mélenchon trotzig aus. Mit Bezug auf das »Sommerthema« Burkini-Verbot prangerte Mélenchon die »sehr va- riable und letztlich gleichermaßen fremdenfeindliche Konzeption der Menschenrechte« sowohl von François Hollande als auch dessen rechtem Herausforderer Nicolas Sarkozy an. Doch der talentierte Redner, der wegen seiner deutlichen Worte und radikalen Forderungen auf seinen Meetings immer viel Erfolg hat, muss diesmal mit Konkurrenz rechnen. Auch Mitbewerber vom linken Flügel der PS wie Arnaud Montebourg und Benoit Hamon oder Cécile Duflot von den Grünen kritisieren sehr scharf die Bilanz von François Hollande und fordern für die Zukunft eine wirklich linke Politik.

Außerdem kann sich Mélenchon noch gar nicht sicher sein, ob er überhaupt kandidieren kann, weil er erst etwa 200 der dafür nötigen Unterschriften von 500 Bürgermeistern, Regionalräten oder Parlamentsabgeordneten zusammen hat. Er ist also dringend auf die Unterstützung der landesweit immer noch stark verankerten Kommunisten angewiesen, während seine kleine Partei der Linken über wenig Mitglieder und fast keine Ämter verfügt.

FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent hat auf der Sommeruniversität der Kommunisten in Angers noch offen gelassen, ob man Mélenchon unterstützen wird, aber letztlich wird es trotz dessen wenig kameradschaftlichen Verhaltens darauf hinauslaufen. Schließlich entspricht das dem Kurs der Partei, alle Kräfte links von den Sozialisten zu sammeln, um eine Alternative zur Politik der Sozialisten zu bieten.

Kritisiert wird die Bilanz von Hollande; gefordert wird eine wirklich linke Politik.