Henkels Wahlschocker
Ob die Pressekonferenz von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt an diesem Mittwoch zur Ausstattung von Polizisten mit einer Praxisvorführung garniert wird? Dem Innensenator, der im Wahlkampf immer mehr auf blanken Populismus setzt – siehe zuletzt Burkaverbot und Abschaffung des Doppelpasses – wäre ein solcher »Wahlschocker« mit Taser-Waffen durchaus zuzutrauen. Um irgendwie zu punkten, scheint dem CDU-Spitzenkandidaten jedenfalls derzeit jede billige Forderung recht zu sein.
Dass sich der Polizeipräsident vor den Henkel'schen Populismuskarren spannen lässt, ist unterdessen bedenklich. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Kandt, dessen Behörde zur politischen Neutralität verpflichtet ist, diesbezüglich unangenehm auffällt. Bereits im Sommer 2014 stellte der Polizeipräsident dem Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg ein Ultimatum, einen Lösungsvorschlag für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu präsentieren, sonst werde die Polizei Absperrungen abbauen. Unter einem neuen Senat könnte es für diesen Polizeipräsidenten schwer werden.
Dass die großspurig angekündigte Bewaffnung mit den Elektroschockern tatsächlich kommt, wäre selbst bei einem Weiterregieren Henkels nicht ausgemacht. Schließlich ist für die Anschaffung ein Millionenbetrag nötig, der bislang nicht im Haushalt eingeplant wurde. Außerdem stellte die Handhabung der TaserWaffen in der Vergangenheit selbst Elitepolizisten vor Herausforderungen. Nicht auszudenken, welche schlimmen Folgen der Masseneinsatz haben könnte.