Rekordsumme für Israel

USA erhöhen Militärhilfe auf 38 Milliarden Dollar

Eine »Einigung über ein noch nie da gewesenes Ausmaß an Militärhilfe« sei das, schreibt die »Washington Post« zum neuen Abkommen zwischen den USA und Israel. Am gestrigen Mittwoch sollte es nach monatelangen Verhandlungen in Washington endgültig unterzeichnet werden. Fließen mit der bis 2018 gültigen Zehnjahresvereinbarung etwa 30 Milliarden Dollar Richtung Tel Aviv, sollen es in der Dekade ab 2019 rund 38 Milliarden sein.

Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist diese Rekordsumme auch ein persönlicher Erfolg, hatte er doch eine deutliche Aufstockung gefordert – und sie nun trotz aller Differenzen mit USPräsident Barack Obama auch bekommen. Selbst wenn es nicht die erhofften 4,5 Milliarden Dollar jährlich geworden sind. Man müsse sich auch deshalb stärker rüsten, weil nach der von Israel bis zuletzt vehement bekämpften Einigung über das Teheraner Atomprogramm Iran nun mehr Mittel für sein Militär bereitstellen könne, so die Argumentation. Israels Verteidigungsministerium verglich die internationale Vereinbarung sogar mit dem Münchner Abkommen von 1938. Mit den erhöhten US-Geldern könne man nun den »qualitativen Vorsprung« der eigenen Armee, vor allem der Luftstreitkräfte, sichern.

Washington hat immer wieder die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisiert und Netanjahu vorgeworfen, Friedensgespräche zu behindern. Doch ist und bleibt Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Seit Staatsgründung im Jahr 1948 seien über 121 Milliarden Dollar Budgethilfen bewilligt worden, errechnete der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses. Davon entfielen 74 Milliarden Dollar auf das Militär. Die US-Steuerzahler finanzieren ein Fünftel des israelischen Verteidigungsetats. »Unsere Militärhilfe betrachten wir auch als wichtig für die Sicherheit der USA«, hatte Obama im Vorjahr bei einem Treffen mit Netanjahu betont. Gehe es doch darum, die Terrormiliz Islamischer Staat und die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz zu stoppen.

Verdienen an der strategischen Partnerschaft sollen aber auch die heimischen Waffenschmieden. Deshalb muss sich Israel verpflichten, den Anteil der Militärhilfe, den man für Käufe bei eigenen Rüstungsfirmen statt bei USKonzernen einsetzen darf, schrittweise zu verringern. Er liegt zur Zeit bei 26,3 Prozent. Neu ist auch, dass Gelder für die von den USA mitentwickelte und unterstützte israelische Raketenabwehr »Iron Dome« nun im Rahmen des Abkommens ausgeschrieben werden; bisher bewilligte der US-Kongress dafür gesonderte Mittel, seit 2006 über drei Milliarden Dollar.

Doch nicht nur hier verdienen US-Rüstungskonzerne in der spannungsreichen Region. An Ägypten gehen 1,3 Milliarden Dollar jährlich, wie Jordanien erhält Irak 300 Millionen Dollar. Wie die Daten der für den Export von Militärgütern zuständigen US-Behörde Defense Security Cooperation Agency zeigen, wurden dem autokratisch regierten und im Jemen-Konflikt verstrickten Saudi-Arabien seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 von Kleinwaffen und Munition über Panzer, Kampfhubschrauber und Luft-Boden-Raketen bis hin zu Kriegsschiffen fast alle Arten von Rüstungsgütern angeboten. Das Pentagon bildet zudem saudische Soldaten für Einsatz und Wartung dieser militärischen Ausrüstung aus. Jetzt hat der scheidende Präsident Riad ein neues langfristiges Rüstungs- und Ausbildungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 115 Milliarden Dollar vorgeschlagen – soviel wie nie seit sieben Jahrzehnten, so das US-Zentrum für internationale Politik.