Unterhaus rügt Intervention in Libyen

»Falsche Annahmen« waren 2011 Basis für Kriegseintritt von Großbritannien

London. Großbritannien hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses mit seiner Militärintervention in Libyen zur Ausbreitung der Terrormiliz des Islamischen Staates und zur Verschärfung der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer beigetragen. Demnach basierten die Entscheidungen, die im März 2011 zum militärischen Eingreifen einer internationalen Koalition zugunsten der Aufständischen führten, auf falschen Annahmen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus hervorgeht. »Die politische Linie in Großbritannien ergab sich aus Entscheidungen in Frankreich«, heißt es.

Der UN-Sicherheitsrat hatte einer Militärintervention in Libyen auf Initiative Frankreichs zugestimmt. Die Begründung dafür lautete damals, die Bevölkerung Libyens müsse vor Racheakten des Staatschefs Muammar al-Gaddafi geschützt werden. Diese Gefahr sei damals überschätzt worden, urteilen die Parlamentarier. Später habe die Kriegskoalition aus Frankreich, Großbritannien, den USA und einiger arabischer Monarchien die UN-Resolution genutzt, um Gaddafi zu stürzen, ohne dafür ein Mandat zu haben.

Der damalige Premierminister David Cameron trage dafür und für das Fehlen einer Strategie die Verantwortung.