Kadterschmiede darf bleiben
Landgericht bestätigt: Räumung der Kneipe im Erdgeschoss des Hausprojektes »Riger 94« war rechtswidrig
Ein Runder Tisch zur Lösung des Konfliktes um ein linkes Hausprojekt in Friedrichshain kann innerhalb der kommenden zwei Wochen beginnen, sagt ein Mitinitiator. Die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain war rechtswidrig. Das bestätigte das Landgericht Berlin am Mittwoch in einem Eilverfahren und begründete dies wie in einem früheren Prozess damit, dass kein Räumungstitel vorgelegen habe. Einen Einspruch des Eigentümers lehnte die Richterin als unbegründet zurück.
Nach einem ersten Richterspruch im Juli hatte der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die gleichnamige Kneipe betreibt, die Räume wieder in Betrieb genommen. Der Eigentümer reichte daraufhin Mitte August eine Räumungsklage ein. Bis es zu einem Gerichtsverfahren kommt, können mehrere Monate vergehen. Möglich ist aber auch, dass sich beide Seiten außergerichtlich einigen. Die Anwälte des Vereins sowie des Eigentümers kündigten am Mittwoch an, sich darüber austauschen zu wollen.
Ein erstes Angebot hatte der Eigentümer bereits gemacht. Für Lukas Theune, Anwalt der Kadterschmiede, sei das allerdings nicht akzeptabel: »Das Angebot betrifft auch andere Mieteinheiten mit bestehenden Verträgen«, sagte er. Diese wollen die Bewohner und Nutzer des Hauses aber nicht antasten. Dem Verein zufolge besteht auch für das Erdgeschoss ein Mietvertrag. Dieser lag dem Gericht bisher aber nicht vor.
Zurzeit verhandelt das städtische Wohnungsunternehmen degewo mit einem Eigentümervertreter darüber, das Haus zu kaufen oder zu verwalten. Im August hatten sich beide Sei- ten zu Gesprächen getroffen, die nun ausgewertet werden. Ein Sprecher der degewo sagte dem »nd«, die Unternehmerseite »müsse sich nun melden«. Zu welchen Punkten, wollte er nicht näher erläutern. Ebenso wenig äußerte er sich darüber, ob ihm der Eigentümer des Hauses bekannt sei. Nach einem Eigentümerwechsel war der neue noch nicht im Grundbuch eingetragen, weshalb vielfach spekuliert wurde, wem das Haus gehört.
Rückhalt für die Gespräche hat die degewo von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Er hofft, damit die Situation um die Rigaer Straße befrieden zu können.
Das hat auch ein Runder Tisch zum Ziel, an dem Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und der ehemalige Hausbesetzer und Linkspolitiker Freke Over beteiligt sind. Ein erster Termin Ende Juli endete ergebnislos. Am Mittwoch endete nun die Bewerbungsfrist für Mediatoren, um beim Runden Tisch zu vermitteln. »Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der kommenden zwei Wochen einen neuen Termin geben wird«, sagte Over dem »nd«. Als Mitinitiator wolle er beim nächsten Treffen noch einmal dabei sein, anschließend den Mediatoren das Feld überlassen.
Im Juni hatte eine Baufirma das Erdgeschoss des Hausprojektes geräumt. Begleitet wurde sie über Wochen durch Hunderte Polizisten. Die Räumung löste massive Proteste von Unterstützern der »Rigaer 94« aus.