Staatssekretär außer Kontrolle
Anhörung in Magdeburg zu dubiosen Beraterverträgen
Magdeburg. Wochenlang wurde die Rolle von Jörg Felgner bei umstrittenen Beraterverträgen des Magdeburg er Finanzministeriums mit der Investitionsbank diskutiert, nun hats ich Sachsen-Anhalts heutiger Wirtschaftsminister im Landtag erklärt. Der SPD-Politiker Felgner stand in einer dreistündigen Diskussion des Finanzausschusses am Mittwoch Rede und Antwort. Er hatte als Staatssekretär 2013 einen Vertrag mit einem Volumen von mehr als sechs Millionen Euro unterzeichnet, ohne dass vorher der Ausschuss informiert wurde. Das ist nach den Regeln jedoch immer nötig, wenn ein Vertrag das Volumen von 20 000 Euro übersteigt. Der Fall sorgte für Kritik von Seiten des Rechnungshofs und den Finanzexperten fast aller Fraktionen.
Aus heutiger Sicht sehe er, dass der Ausschuss intensiver hätte einbezogen werden müssen, resümierte Felgner nach der Aussprache. »Ich habe damals den dritten vor dem zweiten Schritt gemacht, das war rechtlich noch möglich, aber politisch nicht der klügste Weg.« Er sehe aber keinen Grund für Konsequenzen wie einen Rücktritt. Das sehen auch die anderen Fraktionen so – mit Ausnahme der oppositionellen AfD. Ihr Finanzexperte Robert Farle wiederholte die Forderung nach einem Rücktritt. »Es kann nicht damit getan sein, dass er sich entschuldigt, weil er ja tatsächlich das Haushaltsrecht des Parlaments umgangen hat.«
LINKEN-Fraktionschef Swen Knöchel sagte hingegen nach der Sitzung, Felgner habe deutlich gemacht, dass er Teil des Systems um den früheren SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn gewesen sei. Dieser habe viel am Parlament vorbeigetragen. Felgner habe jedoch glaubhaft versichern können, dass er diese Praxis nicht wiederhole.
Stattdessen wollen die Finanzexperten nun prüfen, inwieweit die Umgehung des Parlaments auch bei anderen Beraterverträgen eine Rolle gespielt haben könnte. »Wir werden jetzt weiter prüfen. Wir haben den Landes rechnungshof gebeten, die Jahre, die noch nicht geprüft sind, noch zu prüfen und uns vorzulegen «, umriss der Grünen-Ab geordnete und FinanzausschussVorsitzen de Olaf Meister das weitere Prozedere.Dasbe treffe den Zeitraum 2014 bis 2016. So könne sich ein Gesamtbild ergeben. »Dass etwas schief gelaufen ist, ist klar, die Frage ist: Was und wieviel?«, sagte Meister. Danach könne entschieden werden, wie die Regeln verschärft werden könnten. Seine Grünen sind Teil der in Sachsen-Anhalt regierenden Kenia-Koalition..
Sollten die Prüfungen weitere Beispiele ergeben, bei denen das Parlament umgangen worden ist, könnte es nach Willen der AfD auch einen Untersuchungsausschuss geben. Den könnte die zweitgrößte Fraktion ohne Unterstützung anderer Fraktionen einsetzen. »Aber den werden wir erst dann beschließen, wenn wir uns sicher sind, dass das nicht nur ein Einzelfall ist«, sagte Farle von der AfD.
Ebenfalls am Mittwoch wurde Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) in den Zeugenstand des Landgerichts Magdeburg gerufen. Der Ministerpräsident sagte im Prozess gegenden früheren Land rat Lothar Finzelberg aus. Diesem wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Müllskandal im Jerichower Land vorgeworfen. Finzelberg sagte kurz vor Prozessbeginn der dpa, er sehe in Haseloff den eigentlich Verantwortlichen. Er selbst hatte stets seine Unschuld beteuert. Haseloff war einst Wirtschaftsminister und damit auch für das Thema Müllentsorgung zuständig. Der Prozess zieht sich bereits seit run deinem Jahr hin.