Kehraus bei den Nordost-Grünen
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag schließt die Partei Wahlkreisbüros auf dem Land
Mit ihrem jüngsten Wahlfiasko versiegt für die Grünen im Nordosten eine wichtige Geldquelle. Drei Wahlkreisbüros werden geschlossen, 35 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Dennoch gibt man sich kämpferisch. Trauriger Akt für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag schließen die Grünen landesweit mehrere Wahlkreisbüros. Als erstes machte am Mittwoch das Büro in Anklam dicht. Auch Büros in Güstrow und Ludwigslust sollen nach Angaben des Grünen-Landesverbandes aufgegeben werden. Die frühere vorpommersche Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger bedauerte die Schließung ihres Wahlkreisbüros in Anklam. »Wir haben mit viel Engagement und Herzblut den ›Grünen Freiraum‹ aufgebaut und betrieben und blicken darum auch sehr wehmütig auf die vergangenen vier Jahre zurück.« Das hohe Wahlergebnis von AfD und NPD in Anklam sei ihr unverständlich. In der Peene-stadt entfielen 26,2 Prozent der Zweitstimmen auf die AfD, 9,3 Prozent auf die NPD. Die Grünen kamen in Anklam auf 1,7 Prozent.
Mit dem Aus im Landtags fallen neben den Fraktionszuschüssen auch die Diäten und Kostenpauschalen der Abgeordneten weg. Aus den Kostenpauschalen von rund 1300 Euro haben die Abgeordneten die Arbeit der Wahlkreisbüros finanziert.
Dennoch gibt sich die Partei nach der Wahlschlappe kämpferisch. Die Schließung von Wahlkreisbüros bedeute nicht, dass sich die Grünen aus den ländlichen Regionen zurückziehen, sagte Landesgeschäftsführer Ole Krüger. Die Partei wolle mit den Menschen vor Ort im Gespräch bleiben und sich dort noch stärker für grüne Konzepte einsetzen. »Für die Demokratie ist nicht entscheidend, ob wir mit Büros präsent sind, als vielmehr ob die Bürger das Angebot der demokratischen Parteien zu aktiver Teilhabe annehmen oder nicht«, sagte Krüger. Alle demokratischen Parteien müssten deswegen aktiv um die Unterstützung der Menschen vor Ort werben.
Unklar ist bislang, wie es für die Büros in Schwerin, Wismar, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald weitergeht. Für diese würden bis Ende des Monats Finanzierungskonzepte erarbeitet, sagte Krüger. Ein Weiterbetrieb der Büros werde als realistisch eingeschätzt – teilweise jedoch kleiner und mit verringerter Besetzung.
Die Grünen scheiterten nach nur einer Legislaturperiode bei der Landtagswahl Anfang September an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Angaben der Partei verlieren 35 Mitarbeiter ihren Job. Neben den sieben Abgeordneten, die bis zu drei Jahre ein gestaffeltes Übergangsgeld erhalten, sind Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros und der Fraktion betroffen. Für die Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros endet der Arbeitsvertrag Ende Oktober, für die Fraktionsmitarbeiter, die aus Zuschüssen für die Fraktion bezahlt wurden, Ende November. Einen Sozialplan gibt es nach Angaben der Grünen für die 17 Mitarbeiter der Fraktion nicht.
Laut Berger ist der überwiegende Teil der AfD-Stimmen von »Frustwählern« gekommen, die mit der Wahl auf den von der SPD/CDU-Landesregierung verursachten Strukturverlust in der Region reagiert hätten. Das Wahlergebnis sei dennoch unverständlich, da es in Anklam mit dem Demokratieladen, dem Demokratiebahnhof, dem Regionalzentrum für demokratische Kultur und den Büros der anderen demokratischen Parteien eine Vielzahl an demokratischen Strukturen gebe. Berger zeigte sich auch selbstkritisch: Es sei nicht gelungen, mit der guten Oppositionsarbeit im Schweriner Landtag in der Region vorzudringen.