SYRIZA steht hinter Premier Tsipras

Mit großer Mehrheit an der Spitze der linken Partei bestätigt

Athen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist mit großer Mehrheit an der Spitze der linken Regierungspartei SYRIZA bestätigt worden. Der 42-Jährige erhielt bei einem Parteitag 93,5 Prozent, wie die Partei mitteilte. Im Jahr 2013 war er auf 74 Prozent gekommen. Seitdem hat Tsipras seine Partei in die griechische Regierung geführt, dort aber unter Druck der internationalen Kreditgeber im Gegenzug für weitere Gelder harten Spar- und Reformforderungen zustimmen müssen.

Die Einwilligung in die Auflagen der Geldgeber hatte im Sommer 2015 zu einer heftigen Kontroverse in der Partei geführt. Doch zeigte das Votum von Sonntag, dass Tsipras die Rückendeckung der Parteibasis hat. Tsipras kündigte am Wochenende an, dass er anstrebt, die zweite Überprüfung der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen durch die Kreditgeber rasch abzuschließen, um vor Ende des Jahres Gespräche über weitere Schuldenerleichterungen beginnen zu können.

Seine Führungsrolle steht nicht zur Debatte. Mit 93 Prozent wurde Alexis Tsipras klar im Amt des SYRIZA-Parteivorsitzenden bestätigt. Die Wiederwahl des Premiers ist keine Überraschung – es gab keinen Gegenkandidaten – und doch vielversprechend. Mit der hohen Zustimmung war nicht unbedingt zu rechnen, hat Tsipras doch seit seiner erstmaligen Wahl in dieses Amt im Jahr 2013 kaum eines seiner Versprechen umsetzen können.

So haben einige Kritiker seines Kurses der Kompromisse die griechische Linkspartei längst verlassen. SYRIZA ist heute vom einstigen Bewegungscharakter mit breiter Basis in den Straßen und großem Mobilisierungspotenzial so weit entfernt wie zu Beginn der Krise. Genau deshalb ist die Partei aber umso mehr auf ihren Ministerpräsidenten Tsipras angewiesen.

Jedoch: Das politische Schicksal des Premiers entscheidet sich eben nicht bei Abstimmungen auf Parteitagen, sondern bei Wahlen und den weiteren Verhandlungen mit den Gläubigern. Während Tsipras angesichts mieser Umfragewerte den nächsten Urnengang möglichst lange abwehren wird, geht der Streit mit Weltwährungsfonds, EU und insbesondere Deutschland schon wieder in die nächste Runde. Hier ist der Linkspolitiker darauf angewiesen, dass sich die europäischen Partner an ihre Versprechen halten. Keine Selbstverständlichkeit, wie Tsipras nur zu gut weiß.