Da wäre mehr drin gewesen

Fabian Lambeck über den Gesetzentwurf zur Leiharbeit, der auf Druck der Union stark verwässert wurde

Es gehört zum Wesen eines politischen Kompromisses, dass keine Seite sämtliche Forderungen durchbringt. Insofern ist der Gesetzentwurf zur Leiharbeit, der gerade den Bundestag durchläuft, geradezu exemplarisch. In Rudimenten lässt er noch erahnen, welche Intentionen die federführende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ursprünglich bewogen haben mögen. Nahles wollte die Leiharbeit strengeren Regeln unterwerfen. Die geplante Begrenzung der Einsatzdauer und die Regelungen zur gleichen Bezahlung, dem Equal Pay, hätten vielen Arbeitnehmern der Branche deutliche Verbesserungen gebracht.

Doch wie bei vielen großkoalitionären Projekten zuvor, beugte sich die Ministerin dem Druck der Union. So enthält der Entwurf nun arbeitgeberfreundliche Regelungen, die das Gesetz verwässern. Erst bei genauerer Prüfung wird klar, wie sehr Nahles der Union und der Arbeitgeber-Lobby entgegengekommen ist. Zwar findet sich eine Höchstleihdauer im Gesetz, doch ist diese problemlos zu umgehen, ebenso wie die gleiche Entlohnung von Stamm- und Leiharbeitern. Das Ergebnis ist nun ein Paragrafenwerk, dass Gewerkschafter freundlich als »gute Basis« bezeichnen. Heißt übersetzt: Hier wäre mehr drin gewesen, Frau Ministerin!