Geisel rammt Pflöcke ein
Rot-Rot-Grün ist angetreten, um einen anderen Stil zu pflegen, der durch Vertraulichkeit gekennzeichnet ist. Aber statt das vereinbarte Prinzip zu verfolgen, werden jetzt wieder Dinge über die Medienbande lanciert. Das ist der Grund, warum die Reaktionen auf Senator Geisels Vorstoß zum Sozialticket am Montag aus der LINKEN vergleichsweise heftig ausfielen. Der Wink mit dem Abbruch der Gespräche soll den Durchstechereien einen Riegel vorschieben – schließlich stehen die inhaltlichen Streitpunkte in den Verhandlungen erst noch bevor. Und vereinbart war: Erst nach Beschluss der Hauptverhandlungsgruppe werden Beschlüsse öffentlich gemacht. Diese Regel gilt auch Geisel.
Stattdessen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kaum zu seiner Südamerika-Reise aufgebrochen, da gibt es Zuhause die ersten Dissonanzen zwischen den angehenden Koalitionspartnern SPD, Linkspartei und Grünen. Wobei es im Fall des Vorschlags für die Absenkung des Sozialtickets gar nicht um Inhalte geht – Grüne und LINKE fordern seit langem ebenfalls eine Absenkung –, sondern sich die Kritik eben an der Art und Weise festmacht, wie Geisel seinen Vorstoß öffentlich kommuniziert hat.
Es geht also darum, dass Geisel die Fahrpreissenkung nicht vorher intern auf den Tisch gelegt hat, sondern jetzt quasi öffentlich einen Pflock einrammt, an dem künftig kein Weg mehr vorbei führt. Dieser Stil hatte in der Großen Koalition in den vergangenen fünf Jahren schlechte Tradition – mit den bekannten Folgen bei den Wahlen und für das öffentliche Erscheinungsbild.