Bürgermeister von Guben suspendiert
Der Landrat von Spree-Neiße hat Gubens Bürgermeister KlausDieter Hübner (FDP) nach Hause geschickt. Hübner war im Juli trotz einer Vorstrafe wiedergewählt worden.
Klaus-Dieter Hübner (FDP) kann sein Amt als Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) zunächst weiterhin nicht antreten. Landrat Harald Altkrüger (CDU) hat den 64-Jährigen vorläufig vom Dienst suspendiert. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Montag unter Berufung auf die Kreisverwaltung. Die Kanzlei von Hübners Anwalt Robby Fichte bestätigte dem Sender, dass die entsprechende Verfügung des Landrates in der vergangenen Woche eingegangen sei. Nach ihrer Prüfung werde sein Mandant mit Sicherheit dagegen vorgehen, sagte Fichte dem rbb.
Hübner war bereits von 2001 bis 2009 und nach der Wiederwahl bis zur Suspendierung 2011 Stadtoberhaupt der 18 000 Einwohner zählenden Grenzstadt. Wegen Bestechlichkeit und Untreue hatte ihn das Landgericht Cottbus 2015 zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ihm war zur Last gelegt worden, dass er in seiner Zeit als Bürgermeister einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zugeschanzt hatte. Die Firma hatte im Gegenzug kostenlos sein Privatgrundstück gepflegt. Hübner hatte die Vorwürfe im Prozess allerdings bestritten. Das Urteil ist aber rechtskräftig. Seine Bewährungszeit läuft bis Anfang 2019.
Ungeachtet der Vorstrafe hatte sich Hübner zur Bürgermeisterwahl 2016 als Kandidat aufstellen lassen. Am 17. Juli setzte er sich in der Stichwahl mit 57,8 Prozent der Stimmen gegen Kerstin Nedoma (LINKE) durch.
Nachdem Hübner die Wahl angenommen hatte und wieder im Beamtenverhältnis stand, wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet, das noch läuft. Unmittelbar nach Amtsantritt im September, hatte ihn jedoch der amtierende Bürgermeister des Rathhauses verwiese. Zuvor hatte ihn die Stadtverordnetenversammlung, formal Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters, suspendiert. Suspendierung und Hausverbot gelten drei Monate. Nun hat ihm der Landrat den Weg ins Rathaus versperrt.