Verboten: Landeswappen auf AfD-Post

Schwerin. Gerade erst gewählt, und schon hat die AfD-Landtagsfraktion im Nordosten Ärger mit dem Schweriner Innenministerium. Die Rechtspopulisten hatten Briefpapier und Mitteilungen mit dem amtlichen Wappen des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedrucken lassen – vermutlich um den Schriftstücken einen offiziellen Charakter zu geben. Doch das ist ein Verstoß gegen die Hoheitszeichenverordnung. Das Ministerium hat die Partei aufgefordert, das Wappen nicht mehr zu verwenden. Tut sie es doch, droht ihr ein Bußgeld.

Auch andernorts hatte sich die AfD schon bedenkenlos mit amtlichen Hoheitszeichen geschmückt, so etwa auf ihren Internetpräsenz im bayerischen Landsberg mit dem Wappen des Landkreises. Die Partei musste es entfernen. Ähnliches geschah in Rheinland-Pfalz, wo ein AfD-Mann in Ahrweiler seine Briefbögen mit dem Kreiswappen zierte. In Hessen verlangte der Main-Kinzing-Kreis eine gerichtliche Unterlassungserklärung von der Partei; auch dort hatte sie das Kreiswappen missbraucht – auf einem Flugblatt.