Hoffen auf die »Normandie«

Ein Friedensprozess in der Ostukraine ist weit entfernt

Kiew. In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Sezession der Halbinsel Krim und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen sogenannten prowestlichen Protesten. Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine.

Kiew reagierte zunächst verhalten, schickte aber dann Truppen in einen »Anti-Terror-Operation« genannten Krieg, bei dem Schätzungen zufolge bisher fast 10 000 Menschen getötet wurden. Bei den Kämpfen hat Kiew die Kontrolle über knapp 400 Kilometer Grenze zu Russland verloren. Nachschub und Kämpfer können ungehindert ins Land.

Nachdem die Separatisten im August 2014 mit russischer Unterstützung den ukrainischen Regierungstruppen beim Eisenbahnknotenpunkt Ilowaisk eine Niederlage zufügten, stimmte Kiew Anfang September 2014 einer Waffenruhe zu. In der belarussischen Hauptstadt Minsk entstand ein grob skizzierter Friedensplan.

Neue Kämpfe in den Wintermonaten 2014/15, die mit der Eroberung des Verkehrsknotenpunkts Debalzewe durch die Separatisten endeten, führten unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem »Maßnahmenplan«. Bis heute sind jedoch weder Waffenruhe noch Abzug schwerer Waffen umgesetzt. An der über 500 Kilometer langen Frontlinie stehen bis zu 50 000 Separatisten etwa 65 000 Regierungssoldaten gegenüber.

Mitarbeiter der zur Beobachtung eingesetzten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keinen freien Zugang und werden immer wieder bedroht. Ziele wie Wahlen, Verfassungsänderungen zur Teilautonomie der Region oder Kontrolle der Grenze durch Kiew sind in weite Ferne gerückt.

Die Hoffnung beruht darauf, dass es zumindest beim Gesetz für Kommunalwahlen in den Gebieten Donezk und Luhansk Fortschritte gibt. Wenn man sich auf ein solches Gesetz und vielleicht auch auf einen Wahltermin einigen könnte, wäre einiges gewonnen. Ein erneutes Gipfeltreffen im »Normandie-Format« soll nun den Friedensprozess voranbringen. Der Name steht für ein Gespräch von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande mit Kremlchef Putin und Kiews Staatschef Poroschenko. Eine erste Zusammenkunft dieser Art hatte es im Juni 2014 in der Normandie gegeben.