Das Kalkül der Handaufhalter

Wenn das Parlament zustimmt, dann erhält die Bundeswehr – im Vergleich zur ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung – zehn Milliarden Euro mehr bis 2020. So eine Steigerung hat es seit der deutschen Einheit nicht gegeben und Verteidigungsministerin von der Leyen ist zuversichtlich, dass man auch das anvisierte 130-Milliarden-Investitionsziel bis 2030 zur Modernisierung der Truppe erreichen wird.

Das wiederum macht die Industrie zuversichtlich. Sie glaubt – trotz verbesserter ministerieller Kontrolle im Beschaffungsbereich – weit mehr Steuergeld als bislang einstreichen zu können. Hilfreich ist da die politische Zuspitzung an den NATO-Grenzen. Die Kanzlerin orientiert sich am gigantischen US-Militärbudget, für die demokratische Legitimierung der wachsenden Ausgaben werden die ins Parlament gewählten Lobbyisten sorgen. Der Rest nennt sich Sachzwang. Im Juni 2015 entschied man sich für ein neues Luftverteidigungssystem. Die Kostenschätzungen für dieses von den USA, Italien und Deutschland teuer halbentwickelte Medium Extended Air Defense System, kurz MEADS, lagen bei vier bis fünf Milliarden Euro. Nun gibt es das Angebot der Industrie. Sie veranschlagt – wissend, dass das bisherige Patriot-System ausläuft – einen um drei Milliarden Euro höheren Preis. Wie es weitergeht? Das ist klar – aber erst nach der Bundestagswahl.