Schiedsgericht lehnt Konzernklage ab

El Salvador verteidigt Moratorium gegen Goldabbau

El Salvador hat vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank einen Erfolg errungen: Ihr Moratorium gegen Goldabbau war rechtmäßig. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El Salvador geurteilt. Der Bergbaukonzern muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Das kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte El Salvador 2009 auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz aufgrund nicht erzielter Gewinne verklagt – zunächst im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA, dann unter Berufung auf das salvadorianische Investitionsgesetz.

Seit 2008 liegen nach einem Moratorium der Regierung alle Bergbauprojekte des Landes auf Eis. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes hatte dem Unternehmen zuvor die Abbaulizenz verweigert, weil dieses die Umweltauflagen missachtete. Die Entscheidung hatte maßgeblich ein zivilgesellschaftliches Bündnis erwirkt, das den offenen Goldbergbau wegen der hochgiftigen, umweltbelastenden Zyanidlaugung ablehnt.

Da OceanaGold und das kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim bereits mit der Erkundung begonnen hatten, klagte der Konzern vor dem Weltbank-Schiedsge- richt. Der Bergbaukonzern zeigte sich in einer Stellungnahme »enttäuscht« und forderte El Salvador auf, »positive und verlässliche Schritte hin zu einem stabilen Umfeld für die Wirtschaft« zu unternehmen.

Soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen begrüßten dagegen den Schiedsspruch, kritisierten aber gleichzeitig, der Fall zeige, »wie internationale Konzerne durch Schiedsgerichtsklagen Staaten und Gemeinden unter Druck setzen und gewaltsame Konflikte anfachen«, so Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

»Das Unternehmen hat irreversible Schäden in den Gemeinden verursacht«, so das offizielle Statement des Nationalen Runden Tisches gegen den Bergbau. »Das geplante Projekt hat bereits zu sozialen Konflikten und der Verfolgung von Umweltaktivisten geführt«, sagt Bernardo Belloso von der Organisation CRIPDES. Seit 2009 wurden fünf Gegner des Bergbauprojekts unter ungeklärten Umständen ermordet.

Laut einer Umfrage seien 80 Prozent der Bevölkerung in El Salvador gegen den offenen Bergbau, teilte CIR mit. Gemeinsam mit den »International Allies against Mining in El Salvador« mit Mitgliedsorganisationen in den USA, Kanada, Australien, Deutschland und auf den Philippinen könnten die salvadorianischen Organisationen deshalb auf erfolgreiche Kampagnenarbeit zurückblicken. »An alle Aktivisten: Mission erfüllt!«, sagte der Generalstaatsanwalt El Salvadors, Douglas Meléndez.