Hamburg wird »gefährlicher Ort«
Polizei gibt mit Einsätzen gegen linke Projekte einen Vorgeschmack auf den G20-Gipfel
Im Dezember findet in Hamburg das OSZE-Treffen statt, im Juli 2017 der G20-Gipfel. Angesichts harter Polizeimaßnahmen befürchten viele Hamburger unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen. Die Balduintreppe am Hamburger Hafen führt von der Straße St. Pauli Fischmarkt zum höher gelegenen Teil der Hafenstraße. Die Stufen sind ein beliebter Umschlagsplatz für leichte Drogen, von dort hat sich der Handel teilweise auf angrenzende Straßen ausgeweitet. Seit einem halben Jahr agiert die »Task Force Drogen« der Polizei mit dem erklärten Ziel, die Dealer abzuschrecken und die Ausweitung des Handels einzudämmen. Auf St. Pauli sind nach einer Senatsanfrage der LINKEN bereits 10 000 Personenkontrollen durchgeführt worden. 350 Festnahmen und 71 Haftbefehle stehen zudem zu Buche.
Die unmittelbare Nähe der ehemals besetzten Hafenstraßen-Häuser zum Kleinhandel mit Drogen lässt die Polizei regelmäßig vermuten, dass die Händler in den Häusern und Höfen untertauchen. In der vergan- genen Woche stürmten Drogenfahnder die »Volxküche« der Häusergruppe. Nach anderthalb Stunden, vier Festnahmen und einem versuchten Türaufbruch wurde der Einsatz abgebrochen.
»Die Bullen waren äußerst aggressiv und die Zivis waren große Brocken, die zulangen können, da ist nicht viel mit diskutieren«, schilderte eine Bewohnerin der »taz«. Schon im Juli war es zu einem bewaffneten Polizeieinsatz im linken Wohnprojekt »Plan B« in der nahen BernhardNocht-Straße gekommen – 34 vorläufige Festnahmen wegen vermuteter »Beihilfe zum Marihuanahandel« inklusive.
Für viele Bewohner ist dies eine Politik der Nadelstiche, eine Mischung aus Einschüchterung und Provokation – und möglicherweise beispielhaft für ein verschärftes Vorgehen der Polizei auch im Hinblick auf zwei bevorstehende Großveranstaltungen in der Hansestadt: Die Ministerratstagung der OSZE am 8. und 9. Dezember in den Messehallen und der G20-Gipfel im Juli 2017.
»Das klare Zeichen gegen die Dealerszene erwies sich als bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsatz«, kritisiert die LINKEN-Bürgerschaftsab- geordnete Christiane Schneider: »Innensenator Andy Grote muss sich deshalb auch fragen lassen, ob er der linken Szene mit dieser Demonstration der Stärke und Eskalationsbereitschaft zeigen will, wo der Hammer hängt, gerade auch im Vorfeld des G20-Gipfels.« Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der LINKEN
Die OSZE- und G20-Veranstaltungen in der Innenstadt wecken Befürchtungen, dass die Zustände von Anfang 2014 sich wiederholen. Damals hatte die Polizei großflächige Innenstadtbereiche als »Gefahrengebiete« ausgewiesen, in denen ihre Befugnisse erweitert waren – so durfte sie dort Personen auch verdachtsunabhängig kontrollieren.
Während das Oberverwaltungsgericht die Gefahrengebiete inzwi- schen als unverhältnismäßig untersagt hat, einigte sich der rot-grüne Senat darauf, das Konzept »gefährlicher Orte« stärker anzuwenden. Auch in diesem Fall sind die polizeilichen Befugnisse erweitert, allerdings muss für Kontrollen ein konkretes Verdachtsmoment bestehen.
Für das OSZE-Treffen im Dezember sind derzeit 6000 Polizeibeamte vorgesehen. Das alternativ geprägte Karolinenviertel, das an die Messehallen grenzt, wird dann mit drei Kilometern rot-weißem Absperrgitter versehen. Dass während der Ministerratstagung selbst Kindergeburtstage im Viertel als Sicherheitsrisiko verboten wurden, trug nicht unbedingt zur Entkräftung der Befürchtungen bei.
Zumal der Sicherheitsaufwand für den G20-Gipfel im kommenden Sommer die Dezember-Maßnahmen noch in den Schatten stellen dürfte. »Es ist von einem größeren Einsatz als beim OSZE-Treffen auszugehen«, erklärt Bernd Krösser, Staatsrat in der Hamburger Innenbehörde. »Da kommt ein echter Belagerungszustand auf die Hamburgerinnen und Hamburger zu«, fürchtet der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken.
»Da kommt ein echter Belagerungszustand auf die Hamburgerinnen und Hamburger zu.«