Der Staat bekommt den Müll
Kabinett nimmt AKW-Konzerne aus der Haftung für Zwischen- und Endlagerung
Berlin. Deals mit den großen Energiekonzernen sind eine heikle Sache. Besonders für die Grünen, die wie keine andere Partei für die Energiewende, für eine Welt vor allem auch ohne Atomkraft stehen. Nun musste ausgerechnet einer ihrer profiliertesten Politiker, Jürgen Trittin, mit den Konzernen über die Folgekosten der Atomenergie verhandeln. Der Ex-Bundesumweltminister leitet zusammen mit Matthias Platzeck und Ole von Beust die Atomkommission.
Deren Vorschläge übernahm die Bundesregierung nun im Wesentlichen für ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Atomfolge- kosten. Diesen billigte am Mittwoch das Kabinett. Er sieht vor, dass die AKW-Betreiber sich zumindest bei der Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Abfalls freikaufen können. Etwa 17,4 Milliarden Euro aus ihren Rückstellungen plus einen Risikoaufschlag von fast 6,2 Milliarden Euro zahlen die Konzerne dafür an einen staatlichen »Entsorgungsfonds«.
»Das Verursacherprinzip, nämlich dass diejenigen, die mit Atom Geld verdient haben, das zu bezahlen haben, dass der Müll beseitigt wird, das haben wir mit dem heutigen Tag viel besser gesichert, als es vorher der Fall gewesen ist«, verteidigte Trittin nun im »Morgenmaga- zin« den Deal. Doch auch innerhalb der Bundestagsfraktion seiner Partei hat man Bauchschmerzen mit dem Gesetz: »Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, enthält aber noch Defizite«, sagt deren atompolitische Sprecherin, Sylvia KottingUhl. So kämen die Rechte des Parlaments zu kurz. Auch will sie, dass die Atomkonzerne »sämtliche Klagen im Atombereich endlich fallen lassen«.
Es könnte also vielleicht noch mal spannend werden im Bundesrat, der das Gesetz absegnen muss und in dem die Grünen oft Zünglein an der Waage sind.