Treffen ohne Hoffnung auf Durchbruch

Bundesregierung und Moskau erwarteten Bestandsaufnahme

Berlin. Die Bundesregierung hat vor dem Gipfeltreffen am Mittwochabend in Berlin zur Ukraine und zu Syrien erneut die Erwartungen gedämpft. Beim Ukraine-Konflikt gehe es um eine »schonungslose Bestandsaufnahme«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarung sei »weit entfernt« von dem, wo sie sein sollte. Trotzdem sei es richtig, jede Möglichkeit auszuschöpfen, eventuell doch Fortschritte zu erzielen. »Ganz ohne Hoffnung geht man in kein Treffen«, sagte Seibert.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hingegen setzte große Hoffnungen in den Gipfel. »Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben«, sagte Erler der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er rechne mit einem »starken und konkreten Signal« von dem Treffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts im April 2014 wieder in Deutschland. An dem Treffen zur Ukraine im sogenannten Normandie-Format nehmen die vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, der Ukraine, Frankreich und Russland teil. Auch die Außenminister der vier Länder sollten nach Angaben Seiberts dabei sein.

Russland erwartete von den Ukraine-Verhandlungen eine konstruktive Analyse der Lage im Kriegsgebiet Donbass. »Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. »Einen Durchbruch erwarten wir nicht.«

Der Ukraine-Konflikt steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Der 2015 mühsam ausgehandelte Minsker Friedensplan ist kaum umgesetzt. Die Ukraine wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Donbass mit Soldaten und Waffen zu stützen und den Friedensprozess zu torpedieren. Peskow bekräftigte, Moskau sehe sich nicht als Konfliktpartei. »Das beste Ergebnis wäre, wenn die Ukraine sich verpflichten würde, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen«, sagte er.

Die Treffen im sogenannten Normandie-Format sind Krisendiplomatie auf höchster Ebene: Seit zweieinhalb Jahren beraten Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko immer wieder zu viert über den Konflikt in der Ostukraine.