Ecuador schaltet Assange ab
Wegen Wikileaks-Veröffentlichungen ist der Dauergast in der Londoner Botschaft offline
Ecuadors Regierung hat WikileaksGründer Assange den Internetzugang zeitweise gekappt. Grund sind Veröffentlichungen über die USamerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Ecuador hat den Internetzugang für Wikileaks-Gründer Julian Assange gekappt. Dies hat die Regierung am Dienstag (Ortszeit) bestätigt und mit den Veröffentlichungen über die demokratische USPräsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. »Die Regierung Ecuadors vertritt den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, sie mischt sich weder in Wahlprozesse ein noch unterstützt sie bestimmte Kandidaten«, teilte das Außenministerium mit.
In den vergangenen Wochen habe Wikileaks eine Vielzahl von Dokumenten ins Netz gestellt, die den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf in den USA beeinflussen würden. Die ecuadorianische Regierung habe von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Internetzugang in der Botschaft in London zeitweise einzuschränken. In Ecuadors diplomatischer Vertretung in der britischen Hauptstadt sitzt Assange seit vier Jahren fest. Wie lange diese Einschränkung des Internetzugangs gilt, ging aus der Mitteilung nicht hervor.
Am Montag hatte die Enthüllungsplattform der ecuadorianischen Regierung per Twitter vorgeworfen, den Internetzugang gesperrt zu haben. Seit Samstagnachmittag sei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London offline. Am Dienstagmorgen beschuldigte die Plattform dann US-Außenminister John Kerry, die ecuadorianische Regierung unter Druck gesetzt zu haben. John Kirby, Sprecher des USAußenministeriums, wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
»Obwohl uns Wikileaks seit geraumer Zeit Sorgen bereitet«, hätten die USA mit dem Vorgang nichts zu tun, hieß es aus Washington. Auch Ecuador stellte klar, souverän und ohne Druck aus anderen Staaten gehandelt zu haben.
Wikileaks veröffentlicht seit Wochen E-Mails, die von Hackern beim Parteivorstand der US-Demokraten erbeutet wurden. Die Enthüllungen über Clinton werden vom republikanischen Kandidaten Donald Trump immer wieder für Attacken im Wahlkampf genutzt.
Assange genießt seit vier Jahren politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Daran hält die Regierung von Präsident Rafael Correa auch weiterhin fest.
»Ecuador, konsequent in seiner Tradition der Verteidigung von Menschenrechten, besonders bei Personen, die Opfer politischer Verfolgung sind, bekräftigt das Julian Assange gewährte Asyl und die Absicht, sein Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen«, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Die Entscheidung, ihm den Internetzugang zu kappen, ist allerdings ein Indiz dafür, dass der Australier zu einem unbequemen Dauergast für Ecuador geworden ist. 2012 war er in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort wird dem jetzt 45Jährigen Vergewaltigung vorgeworfen. Assange weigert sich jedoch, nach Schweden zu kommen, weil er befürchtet, an die USA überstellt zu werden. Dort würde ihm vermutlich ein Strafprozess wegen Geheimnisverrat drohen.
Die schwedische Staatsanwaltschaft will Assange zu den Vergewaltigungsvorwürfen in der Botschaft in London befragen. Diese Anhörung hatte sich aufgrund diplomatischer Differenzen jahrelang hingezogen.
Mitte November soll nun ein ecuadorianischer Staatsanwalt nach Großbritannien reisen und den Australier im Auftrag der schwedischen Justiz befragen.