Acht Minister plus »Kümmerer«
Mecklenburg-Vorpommerns neue Landesregierung erinnert an ein Kinderspiel, sagt die LINKE
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die Regierungsposten verteilt. Die CDU behält trotz ihrer großen Stimmenverluste ihre drei Minister.
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung für die nächsten fünf Jahre steht. SPD und CDU haben sich zum Abschluss ihrer zweieinhalbwöchigen Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf die Besetzung der Ministerposten geeinigt. Das neue Kabinett, dem wiederum acht Minister angehören, soll auf der Landtagssitzung am 1. November vereidigt werden. Im Nordosten regiert seit 2006 eine SPD-geführte rot-schwarze Koalition. Ministerpräsident ist seit 2008 Erwin Sellering (SPD), der weiter Regierungschef bleiben wird.
Größte Überraschung ist der Wechsel von Ex-Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) an die Spitze des Finanzressorts. Erst vor wenigen Wochen war er auf Vorschlag Sellerings zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden. Nun holt ihn der Regierungschef ins Kabinett zurück. Brodkorbs Kreativität im politischen Geschäft und seine überzeugende Vorstellung bei den Koalitionsverhandlungen hätten ihn dazu veranlasst, den 39-Jährigen doch mit dem Schlüsselressort zu betrauen. Sellering gilt seit Jahren als Förderer Brodkorbs. Die bisherige Ressortche- fin Heike Polzin (SPD) scheidet aus Altersgründen aus dem Amt.
An die Spitze der SPD-Fraktion soll nach dem Willen Sellerings nun Thomas Krüger treten. Der 47-Jährige gehört dem Landtag seit 2011 an, war zuvor zwölf Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD. Die Wahl soll ebenfalls am 1. November erfolgen.
Neue Bildungsministerin wird die bisherige Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Ihr folgt die SPD-Landtagsabgeordnete Stefanie Drese im Amt nach. Auf ihren Posten bleiben Agrarminister Till Backhaus (SPD), der mit 18 Jahren Deutschlands dienstältester Minister ist, Energieminister Christian Pegel (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Die bisherige Justizministerin UtaMaria Kuder (CDU) muss hingegen gehen. Zu den Gründen machte CDULandeschef Caffier keine Angaben. In Kuders Zuständigkeit fiel die umstrittene Gerichtsreform. Neuer Justizminister wird der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU). Der gebürtige Leipziger bringe als Richter und zuletzt als Staatsanwalt wichtige Erfahrungen mit, so Caffier. Die FrauenUnion der Landes-CDU kritisierte die Entlassung von Mecklenburg-Vorpommerns einziger CDU-Ministerin.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann wird Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpom- mern mit Sitz in Schwerin und Anklam. Er solle als »Kümmerer vor Ort« aktiv werden und in Kabinettssitzungen sowie Staatssekretärsrunden darauf achten, dass der östliche Landesteil nicht zu kurz kommt, sagte Sellering. Für die Schaffung eines solchen Amtes hatte sich die CDU stark gemacht, die den Posten gern selbst besetzt hätte. In Vorpommern hatten bei der Wahl am 4. September besonders viele Menschen AfD gewählt.
Die LINKE wertete die Besetzung des neu geschaffenen Postens als neuerliche Niederlage für die CDU. »Ein weiteres Mal wurde die CDU heute schachmatt gesetzt«, sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Die Ressortwechsel bei der SPD erinnerten an das Kinderspiel »Bäumchen, wechsle Dich« und zeigten wie dünn die Personaldecke gestrickt sei.
Auch AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm sprach von »großer Personalnot« bei SPD und CDU. Doch dürften die Personalprobleme nicht den Blick auf »den wenig substanzhaltigen Koalitionsvertrag versperren«. Eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei zudem weiterhin nicht zu erwarten.
Bei den Ressortzuschnitten gibt es Veränderungen. So bekommt das Wirtschaftsressort aus dem Sozialministerium die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Gesundheitswirtschaft dazu. Damit erhält die Position Glawes deutlich mehr Gewicht, auch wenn er den Bereich Bau und Städtebau ans Energieministerium abgeben muss. Das bereits große Bildungsministerium erhält zusätzlich die berufliche Bildung und den Sport – und somit die Möglichkeit, aus eigenen Mitteln einen zweiten Staatssekretär zu etablieren, so Sellering.
Das Sozialministerium werde auf seine Kernthemen zurückgeführt und solle sich vor allem darum kümmern, die Veränderungen im Kita-Bereich rasch umzusetzen. »Unser Ziel bleibt eine beitragsfreie Kita«, so Sellering. Zudem werde die Flüchtlingsintegration zu einem immer wichtigeren Betätigungsfeld des Ressorts, in dem auch ein Integrationsbeauftragter angesiedelt werden solle. Das Innenressort soll als Ausgleich für den Verlust des Sports aus der Staatskanzlei die Europa-Abteilung bekommen. Am Samstag soll auf Parteitagen von SPD und CDU über den Koalitionsvertrag angestimmt werden.
Die bisherige Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) muss gehen, Gründe wurden nicht genannt.