Eigentor von Spaniens Sozialisten

Martin Ling über die Duldung der PSOE für eine Rechtsregierung

Die sozialdemokratische PASOK in Griechenland hat es vorgemacht: den Weg in die Quasi-Bedeutungslosigkeit. Die sozialdemokratischen Sozialisten in Spanien (PSOE) sind gerade dabei, dem Beispiel aus Hellas zu folgen. Ein Bündnis aus einflussreichen Mandatsinhabern der PSOE hat dem erklärten Mehrheitswillen der Parteibasis, der korruptionsumwehten Regentschaft des rechtskonservativen Premiers Mariano Rajoy kategorisch die Zustimmung zu verweigern, eine Absage erteilt. Ihr Argument: Staatsräson statt einer dritten Wahl binnen eines Jahres. Dieses Argument ist zwar im Prinzip durch die wachsende Politikverdrossenheit vieler spanischer Wählerinnen und Wähler gestützt, doch es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass eine übergroße Mehrheit etwas anderes wünscht: eine Neuordnung Spaniens. Die PSOE ist für eine Verfassungsreform, Unidos Podemos hat das Recht auf ein Referendum in ihrem Programm und die separatistischen Regionalparteien im Madrider Parlament sind bestenfalls durch eine föderale Neuordnung einzuhegen.

Die PSOE hat einer Minderheitsregierung der rechten PP den Weg bereitet, die für nichts von alledem steht. Rajoy steht mit seiner PP für das korrupte, rückwärtsgewandte Spanien. Der Teil der PSOE-Oberen, der sich nun durchgesetzt hat, dachte an die eigenen Pfründe, nicht an das Land.