Nicht hinnehmbar

Tom Strohschneider über deutsche Reflexe und europäische Demokratie

Als nicht hinnehmbar hat der CDU-Generalsekretär das Nein aus Belgien zu CETA bezeichnet. Peter Tauber ist nicht der Einzige, der so spricht – einige Unionspolitiker haben Belgien sogar schon als »Failed State« diffamiert. Und man fragt sich: Was will die Partei der Kanzlerin denn nun machen? Belgien aus der EU ausschließen? Mit welcher Begründung, so ließe sich alsdann fortfahren, wird hier überhaupt so getan, als müsste sich jeder in Europa den Interessen unterordnen, die bei Tauber in jenes »Wir wollen« gekleidet sind, das auf dem Rest des Kontinents nicht ohne Grund oft als ein »Ihr müsst« wahrgenommen wird?

CETA ist auch nach dem Veto aus Belgien nicht vom Tisch. Was jetzt sinnvoll wäre: ein grundlegend neuer Ansatz in der Handelspolitik und eine Debatte darüber, was wer in Europa entscheiden darf und wie das mit dem demokratischen Selbstanspruch vereinbar ist. Nicht hinnehmbar, um im Tenor Taubers zu bleiben, ist hingegen die sehr deutsche Art, nun Belgien verächtlich zu machen. Haben die Taubers dieser Welt eigentlich genau gegen Regierungen jener Länder gesprochen, die – sagen wir: den Kampf gegen Steuerflucht blockiert haben? Es hat seinen Grund, dass der wallonische Ministerpräsident Magnette dieser Tage diese Frage stellte. Eine Antwort aus Berlin oder Brüssel ist bisher nicht überliefert.