»Identitärer« Polizist entlassen

Beamter war bei rechter Demo aufgefallen

Die Polizei hat einen Beamten wegen seiner Verbindung zu der zum Teil als extremistisch eingestuften »Identitären Bewegung« vom Dienst suspendiert. Gegen den Mann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, er musste seine Arbeit bei der Polizeibehörde Anfang dieses Jahres vorerst beenden. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt, der Mann sei ein sogenannter Reichsbürger und daher entlassen worden. Die Polizei korrigierte im Lauf des Montags ihre Angaben. Der »Tagesspiegel« hatte zuerst berichtet. Der Mann war wohl wegen seiner Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgefallen. Seine Nähe zu der extremistischen Bewegung ist nach Auffassung der Polizei mit dem Beamtenrecht nicht vereinbar. Ziel des Disziplinarverfahrens sei die Entlassung, hieß es bei der Polizei.

Die »Identitäre Bewegung«, die wegen ihrer rechtsextremistischen Tendenzen von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, kommt ursprünglich aus Frankreich. In Berlin besetzten Mitglieder der Gruppe im August das Brandenburger Tor und enthüllten dort ein Banner mit rechten Parolen.

Zuletzt hatte die Bewegung der sogenannten Reichsbürger Schlagzeilen gemacht. Ein 49-jähriger »Reichsbürger« hatte am 19. Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen. In Bayern und SachsenAnhalt laufen Disziplinarverfahren gegen jeweils mehrere Polizisten, die sogenannte »Reichsbürger« sein sollen. Einige von ihnen wurden bereits vom Dienst suspendiert. In Berlin sind momentan keine weitern Fälle bekannt.