EU-Kanada-Gipfel bleibt ungewiss
Noch keine Entscheidung zu CETA
Brüssel. Obwohl der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU noch nicht abgesagt ist, glaubt man in Brüssel kaum noch an den Termin. »Wir sind nicht naiv«, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Montagabend überraschend bekannt gegeben, dass man gemeinsam mit Kanada zunächst an dem Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung festhalte – obwohl Belgien das Abkommen nach wie vor nicht mittragen kann.
Hektische Vermittlungsversuche in den vergangenen Tagen haben keine Lösung gebracht. Aus der EU-Kommission hieß es, man begleite weiter die laufenden innerbelgischen Gespräche. Europäische Sozialdemokraten plädierten für mehr Zeit. Gleichzeitig weitet sich der Streit um CETA zu einer Grundsatzdebatte über die Handlungsfähigkeit der EU aus. Vor allem Konservative und Liberale fordern, künftig nur das EU-Parlament über Verträge mit Drittstaaten abstimmen zu lassen.
Was passiert, wenn CETA nicht unterzeichnet werden würde? Erst einmal bliebe es beim gegenwärtigen Handelsaustausch, Import und Export von Waren und Dienstleistungsangeboten, wie bislang vereinbart. Auch vereinbarte Zulieferungen in abgestimmten Produktionszyklen mit geregelten Herstellungs- und Verbraucherpreisen, inklusive gegebenenfalls anfallender gegenseitiger Zollzahlungen, blieben sicherlich eine Zeit lang unverändert.
Allerdings muss man sich vergegenwärtigen, wozu dieses umfassende Abkommen abgeschlossen werden soll. Beabsichtigt ist ein entscheidender Schritt in Richtung weiterer Vernetzung beider Volkswirtschaften, sowohl der EU 28 und Kanadas. Mit dem Ziel möglichst weitgehender Aufhebung aller Zollzahlungen auf alle miteinander gehandelten Produkte. Vor allem jedoch, um Wettbewerbsregeln gemeinsam neu aufzustellen. Dies soll in allen volkswirtschaftlichen Bereichen erfolgen. Insofern ist CETA viel mehr als ein Handelsabkommen. Ich glaube, der große Widerstand gegen CETA kommt vor allem daher, dass wohl kaum ein Bürger abschätzen kann, was das real für ihn bedeutet, für Verbrauchsgewohnheiten, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Arbeitsplätze. Auch nach dem Studium des 1600 Seiten umfassenden Abkommens ist es schwierig, bis ins Detail Klarheit darüber zu gewinnen. Sicher aber ist: Die neuen Beziehungen, die mit CETA angestrebt werden, können erreichte Standards und Schutzniveaus, sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, fraglich und damit offen für Eingriffe des jeweils anderen, ausländischen Marktteilnehmers machen.
Sind die Linken froh über das mögliche Scheitern von CETA? Wir sind für fairen Welthandel. Es geht darum, angesichts der Globalisierung faire, alternative und transparente Handelsbeziehungen neu zu knüpfen. So muss beispielsweise nicht alles quer über den Erdball geschippert werden, wir müssen uns stattdessen stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe, die Zirkularwirtschaft, neue Formen der Produktion vor Ort oder bei der Energieerzeugung, bei der biologischen landwirtschaftlichen Produktion konzentrieren. Handelsbeziehungen müssen Lebensumstände und Produktionsbedingungen im jeweiligen anderen Markt mit berücksichtigen. Das muss multilateral, international vereinbart werden. Ich glaube, was derzeit mit der Diskussion um megaregionale Wirtschafts- und Handelsabkommen an die Oberfläche kommt, ist ein tiefes Nachdenken über die Art und Weise der Produktion, Gewinnung und Nutzung von Rohstoffen, die Bedingungen, unter denen produziert und konsumiert wird. CETA beantwortet diese Fragen nicht. Deshalb ja, es wäre gut, wenn es nicht kommt; aber die Wirtschaftskreise in der EU und Kanadas sind starke Protagonisten, die alles versuchen werden, im Interesse ihrer Wettbewerbslogik CETA doch noch zustande zu bringen. Und den Regierungen Kanadas sowie der EU-Staaten, der Kommission und der Noch-Mehrheit des Europaparlaments wie auch des Bundestages ist das Abkommen ebenfalls zu wichtig, als es nicht kommen zu lassen.
Heißt das, auch TTIP ist nicht zu stoppen? Die Meinung, TTIP sei tot, trifft so lange nicht zu, wie das Mandat für dieses Abkommen nicht verändert oder aufgehoben wird. Die Kommission ist legal an den ihr einstimmig durch die Staats- und Regierungschefs erteilten Verhandlungsauftrag von 2013 gebunden. Auch das EU-Parlament ist, wie bei CETA, de jure noch außen vor. Wir haben noch nicht einmal begonnen, den fertig verhandelten CETAText, einschließlich der jetzt zusätzlichen Protokollerklärungen, im parlamentarischen Verfahren offiziell zu prüfen. Das kann erst erfolgen, wenn das Abkommen unterzeichnet werden sollte. Dies gilt auch im Falle TTIP. Es gilt, darüber nachzudenken, wie wir Druck auf die Regierungen machen können, damit der Rat sein Mandat an die Kommission verändert.
Ist es ein Vorteil oder Manko der EU, dass selbst Regionen Abkommen wie CETA blockieren können? Die Interessen vor Ort müssen in Rechnung gestellt werden. Handelspolitik wie jede Politik muss demokratisch begleitet und umgesetzt werden. An dem Beispiel der Wallonie oder der Region Brüssel zeigt sich, was die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an die EU praktisch bedeutet und wie weit damit in die gewohnte Souveränität der Staaten eingegriffen wird. Mit der Kompetenz der EU, internationale Handelsabkommen abzuschließen, wird ein folgerichtiger Schritt der äußeren Verbindung des EU-Binnenmarktes mit anderen Märkten gegangen. Das war einer der Ausgangspunkte für die Ausweitung des Lissabon-Vertrags. Dieser Schritt ist leider, von der Linken zu Recht kritisiert, nicht diskutiert worden in den Mitgliedsländern. Die Bürger werden jetzt mit den Ergebnissen konfrontiert, ohne dass sie je die Möglichkeit hatten, über diese Fragen mit nachzudenken.
Die EU-Elite zeigt sich geschockt von den Vorgängen in der Wallonie. Die Ablehnung von CETA dort war jedoch lange absehbar und der EU bekannt. Und auch die anderen nationalen Parlamente und das der EU in Straßburg müssen dem Pakt noch zustimmen. Das Ja ist keineswegs sicher.
»An dem Beispiel Wallonien oder der Region Brüssel zeigt sich, was die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an die EU praktisch bedeutet.«