Schröder soll die Lösung bringen
Altbundeskanzler soll Streit um Kaiser’s Tengelmann schlichten
Es war eine kurze Mitteilung, die das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend verschickte. Doch sie bedeutet eine neue Wendung im Drama um die kurz vor der Zerschlagung stehende Lebensmittelkette Kaiser’s Tengelmann. »Auf gemeinsamen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske haben sich Edeka, Tengelmann und Rewe heute auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder verständigt«, heißt es aus dem Ressort des SPD-Chefs Gabriel.
Ziel der Mediation sei es, so heißt es weiter, »auf der Grundlage der Ministererlaubnis zeitnah einen Interessensausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen«. Und was für die rund 16 000 Beschäftigten des Lebensmittelhändlers, die derzeit um ihre Arbeitsplätze bangen, wohl noch viel wichtiger ist: »Für die Dauer des Verfahrens wird keine Übergabe von TengelmannFilialen an Dritte erfolgen und ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.« Die Zerschlagung ist also bis auf weiteres gestoppt.
Dass Gabriel nun Altbundeskanzler Schröder ins Rennen schickt, zeigt, wie wichtig ihm ein glimpflicher Ausgang der Verhandlung ist. Schließlich hat er sich mit seiner Ministerialerlaubnis weit aus dem Fenster gelehnt. Und der Erfinder der Agenda 2010, der wie kein anderer für die neoliberale Neuorientierung der SPD Ende der 1990er Jahre steht, hat reichlich Erfahrung als Schlichter und Vermittler. So überredete Schröder 1999 die Gläubiger des überschuldeten Baukonzerns Philipp Holzmann zu einem milliardenschweren Sanierungsprogramm und schlichtete 2006 im Tarifstreit der Deutschen Bahn.
Hilfe bekommt Schröder von einer weiteren wichtigen Person aus seiner Regierungszeit. Bert Rürup war nicht nur jahrelang ein »Wirtschaftsweiser«. Er leitete auch die nach ihm benannte Kommission, die offiziell Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialsysteme erarbeiten sollte. Ein Vorschlag der Kommission: die Rente mit 67.