Griechische Schamgrenzen

Guido Speckmann über Tsipras’ Pläne, die Regierung umzubilden

»Wir schämten uns dafür, aber nach einigen Malen haben wir die Sache immer wieder gemacht, ohne eine Spur von Scham zu verspüren.« So kommentierte ein ehemaliger Minister der griechischen sozialdemokratischen PASOK-Partei die Umsetzung des Troika-Diktats. Was folgte, war der Niedergang. Von SYRIZA-Ministern ist zumindest bekannt, dass sie Schamgrenzen haben. Einige von ihnen wollen die von EU, IWF und EuroGruppe auferlegten neoliberalen Reformen nicht mittragen. Das könnte sie ihr Amt kosten. Denn Ministerpräsident Tsipras will sie offenbar austauschen, um den »Institutionen« Reformwilligkeit zu demonstrieren.

Im Sinne des Machtwillens ist dies nachvollziehbar. Aber allein das hat mit linker Politik wenig zu tun. SYRIZA unterscheidet sich in fast nichts mehr von den Parteien des »alten Regimes«, die sie immer kritisiert hat. In Umfragen ist die Tsipras-Partei abgestürzt, 90 Prozent der Griechen sind enttäuscht von ihrer Regierungsarbeit. Und jetzt steht auch noch das Rentensystem vor dem Absturz, während diesem ironischerweise von den Institutionen fast zeitgleich gute Reformfortschritte attestiert werden. Natürlich: Tsipras und seine Genossen haben sich wacker geschlagen gegen die Übermacht aus dem austeritätsversessenen Deutsch-Europa. Umso tragischer ist ihre jetzige Politik. Es droht das Schicksal der PASOK.