Griechisches Rentensystem vor dem Crash
Tsipras will Gegner der Privatisierungen entlassen
Athen. Zehntausende Freischaffende und Unternehmen können in Griechenland ihre Rentenbeiträge nicht mehr zahlen. Die Schulden an die Rentenkassen erreichten im Oktober fast 17 Milliarden Euro. Dies teilte die größte griechische Rentenkasse IKA mit. Der Bericht wurde am Dienstag in der griechischen Presse veröffentlicht. Die Schulden seien »schwindelerregend«, hieß es im griechischen Rundfunk: Demnach schulden knapp 635 000 Griechen den Rentenkassen zwischen 5000 Euro und 30 000 Euro. Gut 61 000 Freischaffende und Arbeitgeber schulden zwischen 50 000 und 100 000 Euro. Schließlich gibt es etwa 1120 Zahlungspflichtige – in ihrer Mehrheit Unternehmen –, die den Rentenkassen mehr als eine Million Euro schulden.
Die hohen Defizite der Rentenkassen sind einer der Gründe, die Reformen notwendig machen. Fast jeden Monat muss der Staat einspringen und mit Finanzspritzen den Rentenkassen unter die Arme greifen, damit die Renten gezahlt werden können. Zudem wurden zahlreiche Renten in den vergangenen sechs Jahren drastisch gekürzt. Jüngsten Zahlen zufolge leben 44,8 Prozent der Rentner unter der Armutsgrenze von 665 Euro monatlich.
Unterdessen gab der Euro-Rettungsfonds ESM am Dienstag weitere 2,8 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland frei. Der Beschluss des ESM-Direktoriums belege, dass das Land »stetig Fortschritte« bei Reformen mache. Begründet wurde das damit, dass die griechische Regierung Schlüsselreformen im Rentensystem, im Bankensektor, im Energiebereich und bei der Steuererhebung umgesetzt habe. Zudem habe das Land weitere Schritte unternommen, um den neuen Privatisierungs- und Investmentfonds einsatzbereit zu machen.
Da offensichtlich nicht alle Minister der Regierung die Privatisierungen mittragen, plant Premier Tsipras eine umfangreiche Regierungsumbildung, um seine Reformwilligkeit zu beweisen. Minister, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen und Privatisierungen machen, sollen gehen, berichteten auch griechische Medien.