Gewinn statt Stadtrendite
Gesund seien die Landesbetriebe, verkündete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Bei den Wohnungsunternehmen und Wasserbetrieben sprudeln die Überschüsse. Selbst die einst als »Bad Bank« der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin gegründete berlinovo, in der die skandalträchtigen Immobilien-fondsaktivitäten zusammengefasst wurden, erwirtschaftete fast 75 Millionen Euro Gewinn. Viele der Profite zahlen indes die Hauptstädter mit Mieten und Wasserpreisen. Vor allem ärmere Haushalte müssen also überproportional für das Gedeihen der Kommunalwirtschaft blechen.
Das sollte doch eigentlich genau umgekehrt sein. Wer mehr verdient, sollte auch mehr für die Gemeinschaft beitragen. Selbst das durch diverse Reformen und Schlupflöcher stark deformierte Steuerrecht ist prinzipiell von diesem Gedanken getragen. Doch Einkommen- oder Erbschaftssteuer sind Bundesangelegenheit. Bei den Mehrheiten im Bundestag war dieser Zustand lange betoniert. Ob sich künftig etwas daran ändern wird, ist zumindest fraglich. Wie viele andere Städte und Länder entschied sich auch Berlin für die schlechte Notlösung, das fehlende Steuergeld durch höhere Einnahmen in der Daseinsvorsorge zu kompensieren.
Die zweite, häufig unschöne Stellschraube beim Gewinn ist die Kostensenkung. Einerseits durch unterlassene Investitionen und andererseits durch teils drastische Einkommenseinbußen für die Beschäftigten. Stolz war der Finanzsenator auf die Überschüsse bei Vivantes und dem Uniklinikum Charité. Bundesweit gelinge so etwas keineswegs der Mehrheit öffentlicher Krankenhäuser und der Unikliniken. Den Preis dafür zahlen aber zum Beispiel die Angestellten der CharitéTochter CFM, die viel weniger pro Monat verdienen als ihre Kollegen, die beim Mutterkonzern arbeiten. Die CFM-Beschäftigten wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und zeigen das jetzt mit Warnstreiks. Bis zu einer soziale Wende der Senatspolitik ist es noch ein weiter Weg.