Rot-Rot-Grün: Mehr Geld für Kliniken

Fünf Stunden verhandelten SPD, Linkspartei und Grüne bis in den späten Montagabend über das Thema Gesundheit. Das Ergebnis: In vielen Bereichen steht ein Umschwenken bevor.

Nichts weniger als eine »Trendwende« in der Krankenhausfinanzierung verspricht Rot-RotGrün. Über fünf Stunden wurde am Montag in den Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus über das Thema »Gesundheit« gesprochen.

»Der Anteil der Kofinanzierung soll deutlich zurückgefahren werden«, sagte der Gesundheitsexperte der Linkspartei, Wolfgang Albers, im Anschluss an die Gespräche. Bislang müssten die Krankenhäuser viel Geld zweckentfremden, um etwa Bauprojekte und Sanierungen zu finanzieren. Diese Gelder fehlen dann für die gesundheitliche Versorgung und beim Klinikpersonal auf den Stationen. Wie viel Geld mehr für die Kliniken zur Verfügung gestellt wird, hängt von den finanziellen Planungen ab, die abschließend erst am Ende der Koalitionsverhandlungen Mitte November feststehen werden, wenn das Gesamtpaket geschnürt wird.

Neben der Trendwende bei den Krankenhäusern geht es Rot-RotGrün darum, die Präsenz von Ärz-

»Der Anteil der Kofinanzierung soll deutlich zurückgefahren werden.« Wolfgang Albers, LINKE

ten in der Stadt zu verbessern. Niemand soll mehr Nachteile bei der Gesundheitsversorgung haben, nur weil in seinem Stadtteil weniger Ärzte ansässig sind. Einen erleichterten Zugang zur Arztversorgung sollen zudem benachteiligte Menschen und solche ohne Krankenversicherung bekommen – Stichwort »anonymisierter Krankenschein«.

Ein Umschwenken durch RotRot-Grün zeichnet sich auch bei der Drogenpolitik ab. Künftig soll es mehr »aufsuchende Sozialarbeit« geben sowie mehr Konsumräume. Um Risiken für die Konsumenten zu minimieren, sollen Drogentests eingeführt werden.