Mildere Strafe für 20-jährige Kohlegegnerin
Die Weigerung einer Antibraunkohle-Aktivistin, nach der Festnahme ihre Identität preiszugeben, hatte der Protestkampagne »Ende Gelände« zusätzliche Aufmerksamkeit beschert.
Eine Braunkohle-Gegnerin, die einen Polizisten verletzte, hat in einem Berufungsverfahren eine mildere Strafe erhalten, weil sie ihren Namen verraten hat – beim ersten Prozess hatte die Frau zunächst alle Angaben zur Person verweigert. Die Jugendkammer des Landgerichts Cottbus verhängte am Dienstag gegen die 20Jährige eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je zehn Euro. Die Richter sind überzeugt, dass sie zu Pfingsten im Lausitzer Braunkohlerevier bei Anti-Kohle-Protesten einen Polizisten am Knie verletzte. Das Amtsgericht Cottbus hatte die junge Frau Anfang Juni wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt – auch, weil sie seit ihrer Festnahme und zudem im Prozess ihre Personalien verschwiegen hatte. Gegen das Urteil hatte sie Berufung eingelegt.
In Mitteilungen der braunkohlekritischen Initiative »Ende Gelände«, die vor allem das Strafmaß als völlig unangemessen zurückgewiesen hatte, war die Frau »Yu« genannt worden. Bereits eine Woche nach der Urteilsverkündung hatte die damals 19-jährige Aktivistin ihre Identität preisgegeben. Wie Medien damals unter Berufung auf das Amtsgericht berichtet hatten, hatte das zuständige Einwohnermeldeamt in Süddeutschland ihre Angaben bestätigt.
Zum Protestcamp der Initiative »Ende Gelände« waren rund 3500 Tagebaugegner in die Lausitz gekommen. Bei Protestaktionen war zeitweise der Tagebau WelzowSüd besetzt worden. Aktivisten hatten sich an Gleise gekettet, um Kohletransporte zum Braunkohlekraftwerk »Schwarze Pumpe« zu blockieren. Klimaaktivisten waren sogar auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte 24 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands und Körperverletzung eingeleitet. Auch gegen rechtsextreme Schläger wurde ermittelt.