Hebel gegen Datenschützer

Es ist über zehn Jahre her, da haben Verfassungsschützer der zunehmenden Videoüberwachung bereits attestiert, zur Degradierung von Bürgern zu überwachten Objekten beizutragen. Ja, es waren echte Verfassungsschützer: die Grundrechtsfreunde, die jährlich den Big Brother Award verleihen.

Von den Behörden, die von Amts wegen für »Sicherheit« zuständig sind, ist man anderes gewöhnt: immer mehr staatliche Anmaßung, polizeilichen Zugriff, behördliche Kontrolle. Nun dreht der Innenminister die Schraube noch weiter: Seine Pläne zielen darauf ab, das Installieren von Kameras durch private Betreiber zu erleichtern – und zugleich die Datenschützer zu schwächen, welche für die Überprüfung dieser Art »privatisierter innerer Sicherheit« zuständig sind.

Natürlich wird das alles mit Terrorgefahr begründet, etwas, wogegen Videoüberwachung wenig ausrichtet – sieht man von nachträglichen Ermittlungen und der Befriedigung medialer Bilderbedürfnisse ab. Die »Sicherheitsbelange«, die der CDU-Minister meint, sind eben nicht die Belange der Gesellschaft, in denen das Grundrecht des Einzelnen, vom Staat unbehelligt zu bleiben, eine zentrale Rolle spielen muss. Sondern es sind die Belange de Maizières: In Wahrheit geht es darum, den Einfluss der Datenschützer auszuhebeln – das sagt der Gesetzentwurf auch ganz offen: Bei denen hätte sich eine restriktive Genehmigungspraxis von Videoüberwachung herausgebildet. Man könnte anfügen: wie es sich für echte Verfassungsschützer gehört.