Solidarität? Fehlanzeige!

Guido Speckmann über die Drohungen Matteo Renzis in Richtung Brüssel

Wenn Worte nichts nutzen, müssen Drohungen her. Das muss sich Italiens Ministerpräsident gedacht haben. An die Adresse der EU sagte Matteo Renzi: »Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch.« Ausdrücklich sei das als Veto zum EU-Haushalt zu verstehen.

Renzi platzte ob der Weigerung einiger europäischer Staaten, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, nicht zum ersten Mal der Kragen. Letzten Sommer schleuderte er seinen Kollegen entgegen: »Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit.« Zeit verschwendet wurde unlängst auch auf dem EU-Gipfel in Bratislava. Mehr als eine nette Bootsfahrt auf der Donau sei das nicht gewesen, polterte Renzi. Sein Ärger ist verständlich. Die Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik ist erbärmlich. Nur etwas mehr als 5600 der beabsichtigten 160 000 Geflüchteten wurden bis Ende September aus Griechenland und Italien in andere Staaten gebracht. Unterdessen kommen dieses Jahr mehr Migranten denn je über das Mittelmeer nach Italien. Die Regierung hat deshalb mehr Geld für deren Versorgung (und die der Erdbebenopfer) im Haushalt vorgesehen. Für das etwas höhere Defizit bekam sie einen blauen Brief von den europäischen Haushaltwächtern. – Eine Idee von Europa, die tatsächlich besser in Brüssel bleibt.