Machterhalt als Parteiprogramm

Wer in der CSU nach inhaltlichen Flügelkämpfen Ausschau hält, tut sich schwer

In Bayern ist die CSU Staatspartei. Wichtig ist, dass sie regiert. Mit welchem Personal, ist zweitrangig. Ob nun Seehofer oder bald vielleicht Söder: egal. Hauptsache CSU. Es sind solche Ereignisse wie jüngst der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden zu trennen, die das Karussell der medialen Kaffeesatzleser antreiben. Dann werden sie wieder ausgeleuchtet und analysiert, die möglichen Winkelzüge und Volten, die heimlichen Schulterschlüsse und angedeuteten Koalitionen. Sie laufen regelmäßig auf die Frage hinaus: Wird Finanz- und Heimatminister Markus Söder jetzt der Nachfolger von Seehofer oder doch nicht? »Seehofer erhöht Druck auf Söder«, lauten dann die Schlagzeilen, oder »Machtkampf in Bayern«.

Aber warum nur? Sicher, es geht um einen Machtkampf in Bayern. Seit 50 Jahren. So lange herrscht die CSU im Freistaat und um diese Macht kämpft sie immer wieder. Ob der Spitzenmann dabei Seehofer oder Söder oder sonst wie heißt, ist im Grunde aber ziemlich egal.

Zum Beispiel Söder. Was die politischen Kommentatoren bei all ihren Schachbrettanalysen vermissen lassen, ist einfach die entscheidende Frage. Wofür steht Söder eigentlich? Hat er ein anderes politisches Konzept als Seehofer? Oder als Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die auch schon zu den Seehofer-Nachfolgern gezählt wurde, jetzt aber bei den Kommentatoren eher in Ungnade gefallen ist.

Die Wahrheit ist: Natürlich gibt es in der CSU Personalgerangel um Posten und Pöstchen, aber darüber hinaus sind innerparteilich kaum wirkliche Flügelkämpfe um Inhalte zu erkennen. Denn der einzig relevante politische Inhalt ist der Machterhalt der Partei und dafür werden die Inhalte je nach Lage angepasst. Klar, es gibt ein paar Querulanten wie Peter Gauweiler, der aber längst keine Rolle mehr spielt.

Wer die CSU und ihr Wirken verstehen will, geht nicht fehl, sich die in- nerparteilichen Machtstrukturen näher anzusehen. Da ist zunächst der regionale Proporz. Klar ist, dass unter den »sieben bayerischen Stämmen« zuvorderst die Oberbayern das Sagen haben. Oberbayern ist das Stamm- land der CSU und hier sitzen auch die Machtzentren. Demgegenüber sind es vor allem die Franken, die sich behaupten wollen, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum Beispiel steht für diese Position. Auch Nieder- bayern ist in den oberen Parteirängen gut vertreten.

Als Herzkammer der CSU gilt seit eh und je die Landtagsfraktion, Vorsitzender ist derzeit Thomas Kreuzer, ein Schwabe. Jahrzehntelang wurde

Foto: imago/Sven Simon Hauptsache CSU das Amt von dem Oberbayern Alois Glück eingenommen, der als Strippenzieher hinter den Kulissen galt. Der Landtag ist fest in der Hand der Partei und das gilt auch für die Bayerische Staatskanzlei mit dem Kabinett. Die CSU kann sich so...