»Wir sollten die Dinge erst einmal abkühlen lassen«
Kanada gibt die Hoffnung nicht auf, dass das CETA-Abkommen doch noch unterschrieben werden kann
Am Freitag zeigte sie sich geschockt über die Ablehnung von CETA durch Belgien. Nun fordert die Opposition in Kanada die Ablösung von Handelsministerin Freeland. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hat sich vom Schock des wallonischen Nein zum Freihandelsabkommen CETA offenbar erholt. »Kanada ist bereit zum Unterzeichnen«, sagte Freeland in Ottawa am Rande einer Parlamentssitzung zum Thema. »Wir haben unsere Arbeit gemacht. Jetzt ist es an Europa, die seine zu erledigen.«
Die Europäische Union versucht, genau das zu tun. Die für diesen Donnerstag angesetzte feierliche Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU scheint allerdings in weite Ferne zu rücken. Zwar haben 27 der EU-Mitglieder das Freihandelsabkommen mit dem zwölftgrößten Handelspartner der Gemeinschaft akzeptiert, aber die Regionalregierung der Provinz Wallonie blockiert weiter. Und ohne sie kann Belgien CETA nicht unterzeichnen.
In Kanada herrscht darüber völliges Unverständnis. »Kanada teilt mit Europa grundlegende wirtschaftliche, soziale und rechtliche Werte«, hieß es im Leitartikel des »Toronto Star«, einer der größten Zeitungen Kanadas. Beide Seiten müssten logischerweise in der Lage sein, ein Abkommen zu schließen, das beiden Vorteile bringe. Das Abkommen würde 98 Prozent aller Zölle beseitigen. »Wenn die EU das nicht hinbekommt, wer soll dann noch Vertrauen in ihre Fähigkeit haben, etwas Wichtiges auszuhandeln – und dann auch dazu zu stehen?«
Die »Globe & Mail«, eine andere große kanadische Zeitung veröffentlichte einen Gastkommentar des früheren kanadischen Diplomaten Law- rence Herman unter dem Titel: »Kanada hat ein Recht, auf die EU-Handelsgespräche wütend zu sein.« Er verwies darauf, dass vor acht Jahren, zu Beginn der CETA-Verhandlungen die Regierung in Ottawa das bis da-
Jean Charest
hin übliche Verfahren für solche Gespräche beiseitegeschoben, ein Team aus Bundes- und Provinzpolitikern eingerichtet habe, um mit allen Betroffenen zu sprechen und sie von vorne herein einzubinden. Denn auch in Kanada seien damals die ersten kritischen Stimmen gegen solche Abkommen laut geworden, schrieb Herman. Man konnte sich einigen. Und nun mache eine kleine Region in Belgien alle Anstrengungen zunichte.
Vor dem Parlament zeigte sich Handelsministerin Freeland zu Wochenbeginn wieder kämpferisch. Am Freitag hatte sie in Brüssel emotional reagiert und auch eine Träne vergossen, als Brüssel das Abkommen lahmlegte. »Es ist mir jetzt klar, dass die EU unfähig ist, ein Abkommen zu schließen, sogar mit einem Land wie Kanada mit seinen europäischen Werten«, hatte Freeland gesagt und sich als »persönlich enttäuscht« gezeigt.
Die konservative Opposition forderte den liberalen Premierminister Justin Trudeau auf, Freeland abzulösen. »Da die Handelsministerin unfähig oder nicht willens ist, ihre Arbeit zu machen und dieses wichtige Handelsabkommen zu schließen, sollte der Premierminister einen Erwachsenen nehmen, ihn in ein Flugzeug setzten, zurück nach Brüssel schicken und den Job erledigen lassen«, sagte der konservative Abgeordnete Gerry Ritz aus Saskatchewan. »Wenn sie kein Abkommen mit der Wallonie schafft, was lässt sie glauben, sie könne eines mit China abschließen?«
Kanada und die EU-Kommission wären gut beraten, die Wallonen jetzt in Ruhe zu lassen, sagte Jean Charest. Der angesehene liberale Politiker und ehemalige Premier von Quebec sagte: »In den nächsten Wochen sollten wir die Dinge abkühlen lassen. Je härter wir jetzt drängen, umso mehr wird das die Wallonen dazu bringen, sich in ihrer Position einzugraben. In dieser Entwicklung kann man an den Punkt kommen, ab dem es um Stolz geht, ab dem die Absage eine Frage des Stolzes (der Wallonen) sein wird«, so der Politiker aus der – wie die Wallonie – frankophonen Provinz.
»Je härter wir jetzt drängen, umso mehr wird das die Wallonen dazu bringen, sich in ihrer Position einzugraben.«