Abgeordnetenhaus tritt zusammen
Parlament wählt an diesem Donnerstag neues Präsidium und beschließt Geschäftsordnung
Im Landesparlament sind jetzt sechs Fraktionen vertreten – damit alle 160 Abgeordneten Platz finden, müssen alle zusammenrücken. Die Um- und Auszüge der Abgeordneten sind in vollem Gange. Noch sind an diesem Dienstag nicht alle neuen Büros frei. »Wir machen gerade unsere interne Büroplanung«, sagt Steffen Zillich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Damit alle 27 Abgeordneten der Sozialisten im Abgeordnetenhaus unterkommen, müssen noch einige ehemalige SPD-Büros geräumt werden. Das kann sich allerdings noch bis in die kommende Woche hinziehen. Besser sieht es im Plenum aus, die neue Sitzordnung ist bereits installiert. Die Koalitionen der möglichen Mitte-Links-Regierung und der Opposition sitzen sich künftig in ihren Blöcken gegenüber.
Wie bei der Linksfraktion sind auch die Abgeordneten der anderen fünf im Landesparlament vertretenen Parteien – SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP – dabei, sich in dem ehemaligen »Preußischen Landtag« in Mitte einzurichten. An diesem Donnerstag will das Abgeordnetenhaus das erste Mal nach der Wahl vom vergangenen 18. September zusammentreten, um sich zu konstituieren. Eröffnet wird die auf zwei bis zweieinhalb Stunden terminierte Sitzung von der Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach von den Sozialdemokraten.
Die Alterspräsidentin leitet traditionell nach ihrer Rede zur Eröffnung die Sitzung, bis die 160 Abgeordneten einen Parlamentspräsidentin gewählt haben. Dieser Posten wird wohl wieder von Ralf Wieland besetzt werden, der sich am vergangenen Dienstag knapp mit 20 zu 17 Stimmen in der Sitzung der SPD-Fraktion gegen Iris Spranger durchsetzen konnte. Wieland sollen zwei Vizepräsidentinnen zur Seite gestellt werden: Cornelia Seibeld von der CDU und Manuela Schmidt von der LINKEN. Zu ihnen stoßen die Mitglieder des Präsidiums, die nach dem D'Hondt-Verfahren bestimmt werden.
Bevor der Präsident der Parlamentspräsident und das Präsidium gewählt werden, muss sich das Abgeordnetenhaus für die 18. Wahlperiode aber zunächst eine Geschäftsordnung geben. Ein Entwurf dafür lag Anfang dieser Woche vor. Demnach könnten im Vergleich zur vergangenen Legislatur einige Rechte der Opposition gestärkt werden. So kann wohl künftig ein Viertel der Abgeordneten in den Ausschüssen die Behandlung eines Themas erzwingen. Bislang war es häufig so, dass die Regierungsmehrheit dazu genutzt wurde, ein Thema zu vertagen. Dieses »Versenken« soll nicht mehr möglich sein.
Außerdem wird es für den neuen Senat in Zukunft schwieriger über die sogenannten Dringlichkeiten quasi innerhalb kürzester Zeit im HauruckVerfahren durchs Parlament ge- peitscht werden, wie es in der Vergangenheit immer häufiger praktiziert wurde. Wer jetzt ein besonders dringendes Anliegen verabschieden will, braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit.
Damit das Redezeitkontingent der einzelne Fraktionen von 60 Minuten pro Parlamentssitzung ausgenutzt werden kann, wird wohl auch die Sitzungszeit ausgedehnt. Künftig tagt das Landesparlament von zehn Uhr bis 19 Uhr, und wenn das nicht ausreichen sollte, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bei Bedarf das Sitzungsende des sogenannten Feierabendparlaments sogar noch weiter aufschieben.
Neu ist an diesem Donnerstag auch, dass das Abgeordnetenhaus bei seiner ersten Sitzung in der Legislatur auch schon gleich den Hauptausschuss – das mächtige Haushaltsgremium – einsetzen wird. Um dessen Vorsitz hatte es in den vergangenen Tagen eine hitzige Diskussion gegeben. Die Grünen schlugen nämlich vor, den Vorsitz wie im Deutschen Bundestag der Opposition zu übertragen. Dazu wird es nach nd-Informationen aber nicht kommen. Die SPD-Fraktion besteht auf diesem Posten. Nach dem D'Hont-Verfahren hat sie den ersten Zugriff auf einen Ausschussvorsitz und wird diesen wahrscheinlich auch wahrnehmen.