Vorstoß gegen Steuerprivileg für Reiche
Die Abgeltungssteuer sollte dem Staat zumindest einen garantierten Anteil vom Einkommen vermögender Deutscher bringen. Rot-Rot in Brandenburg will diesen Anteil deutlich erhöhen. Potsdam. Das Land Brandenburg will die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte kippen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat. Dies habe das Kabinett beschlossen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Ziel der rot-roten Landesregierung sei es, dass Kapitalerträge beim Finanzamt wieder nach dem allgemein gültigen Einkommensteuersatz abgerechnet werden. Dies betreffe sowohl Dividenden für Aktionäre als auch Zinseinkünfte. Derzeit würden Zinseinkünfte mit pauschal 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen, so das Ministerium.
Die im Jahre 2009 eingeführte Abgeltungssteuer sei eine Privilegierung von Besserverdienenden, sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE). »Der geringe Steuersatz von 25 Prozent hat dessen ungeachtet Bezieher von Kapitaleinkünften nicht davon abgehalten, ihr Geld mit fragwürdigen Steuerverkürzungsmodellen ins Ausland zu schaffen.« Dies hätten zuletzt die Recherchen zu Briefkastenfirmen, die sogenannten Panama-Papers, gezeigt. »Wir wollen erreichen, dass die Bezieher von hohen Kapitaleinkünften sich wieder angemessen und gerecht am Gemeinwohl beteiligen«, sagte Trochowski.
Brandenburg will den Antrag am Freitag kommender Woche in den Bundesrat einbringen. Es werde damit gerechnet, dass die Landerkammer diesen Vorstoß zunächst in ihren Finanzausschuss überweisen wird, erklärte Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. »Dort rechnen wir uns gute Chancen aus, weil auch grüne Finanzsenatoren und -minister sowie einige SPD-Vertreter hinter diesem Vorhaben stehen.« Anschließend muss der Bundesrat dann darüber im Plenum entscheiden.