Struktur falsch, Personal nicht ausreichend
Expertengremium kritisiert Thüringer Polizeireform
Erfurt. Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Polizeireform in Thüringen. Dem nun vorgelegten Abschlussbericht zufolge soll die Landespolizeidirektion Aufgaben an die Landespolizeiinspektionen abtreten. Deren Zahl solle von jetzt sieben auf nicht mehr als vier reduziert werden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Rechtsprofessor Manfred Baldus. »Der Zuschnitt sollte sich an den Landgerichtsbezirken orientieren.« Der Bericht enthält 64 Empfehlungen. Ob sie umgesetzt werden, ist unklar.
»Die Landespolizeidirektion wird von der Kommission sehr kritisch gesehen«, erklärte Baldus. Sie solle künftig nicht mehr zentrale Führungs- und Einsatzbehörde sein. »Die Aufgaben einer Führungsdienststelle sollten wieder dem Innenministerium übergeben werden.« Auflösen wollen die Experten die Direktion allerdings nicht: Nach Vorstellung des Gremiums sollte sie etwa für Beschaffung von Ausrüstung, Gebäudemanagement, Vertretung bei Prozessen und für die IT-Technik zuständig sein.
Die Autobahnpolizei sollte aus Sicht des Gremiums als Sonderbehörde aufgelöst und bei den Polizeiinspektionen als »eigener Bereich Verkehr« angesiedelt werden. Zudem kritisierten die Experten die Personalausstattung »in einzelnen Bereichen« der Polizei als unzureichend, etwa bei der Bereitschaftspolizei. Eine Empfehlung, wie viele Polizisten notwendig sind, gab Baldus nicht ab. An das Innenministerium appellierte er, ein Leitbild zu Aufgaben der Polizei zu entwickeln.
Die Expertenkommission war von der rot-rot-grünen Landesregierung vor einem Jahr eingesetzt worden, um die Polizeistrukturreform der Vorgängerregierung zu überprüfen. Ziele der Reform seien nur zum Teil erreicht worden, resümierte Baldus. Viele Befragte in den Dienststellen hätten angegeben, von einer Stärkung der Strukturen vor Ort sei nichts zu spüren gewesen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, die Ergebnisse würden nun »mit Respekt geprüft«.