Hintergangen in Ewigkeit

Man kann LINKEN und Grünen Naivität vorwerfen, doch die Regierung ließ ihnen keine Wahl. Sie mussten irgendwie – am Ende in Karlsruhe – versuchen, sich gegen die Sturheit von Schwarz-Rot zu wehren, die nicht nur in der Frage der Selektoren alles tun, um eine gründliche Aufklärung des NSABND-Skandals zu verhindern. Allerdings, und das ist die übergreifende, die grundsätzliche Niederlage, haben die Regierung und ihre Dienste nun auf Dauer höchst richterlich formulierte Gründe zugeurteilt bekommen, weshalb sie tun und lassen können, was sie wollen. Und wie einfach sie auch weiter demokratisch legitimierte Kontrolleure ins Leere laufen lassen können.

Die Verfassungsrichter segneten eine Kooperation ab, die von Anfang an hinter dem Rücken des Parlaments vereinbart wurde. Womit wir beim künftigen Bundespräsidenten sind. 2002 unterzeichnete Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef – der auch noch andere mehr oder weniger bekannte Geheimdienstleichen im Keller hat – die entsprechende Vereinbarung zwischen NSA und BND. Hätte ein Mann namens Edward Snowden nicht Bauchgrummeln bekommen ob der massenhaften elektronischen Bespitzelung, wüssten wir noch heute nichts von der mehrfach grenzenlosen Kumpanei der geheimen Dienste. Dass Snowden seine Offenheit so teuer bezahlen muss, wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass mögliche andere Whistleblower sich ein Herz fassen.