Unverhüllter Eigennutz
Ist mit der Festlegung der Großen Koalition in Sachen Gauck-Nachfolge das Thema Rot-Rot-Grün im Bund erledigt? Diese Ansicht vertreten nicht wenige Kommentatoren, nachdem die Union dem Drängen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nachgegeben und Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten akzeptiert hat. Es muss für Merkel wie Seehofer einer Demütigung gleichkommen, sich so vom Machttaktiker Gabriel vorführen zu lassen. Aber schlimmer noch wäre für sie eine Präsidentenkür geworden, bei der sie gar nicht mitzureden haben – weil sich eine andere Mehrheit in der Bundesversammlung zusammenschiebt. Dieses Argument musste Gabriel nicht erst öffentlich bemühen, es stand unausgesprochen, aber für jeden sichtbar im Raum.
Was als großer Coup des SPDVorsitzenden beschrieben wird, ist eine ziemliche Genugtuung angesichts einer ansonsten zwar inzwischen erstaunlich langen, aber dafür an kümmerlichen und kummervollen Ereignissen reichen Ära als Parteichef. Gabriels Agieren folgt weniger einer Orientierung an Großer Koalition oder einer Mitte-links-Alternative, sondern vielmehr dem Bemühen, die zerschlissenen Bastionen der SPD etwas zu stabilisieren. Dazu ist jedes Mittel recht, und so hat er, als er die Not der Union erkannte, einen vernünftigen Gauck-Nachfolger zu finden, blitzschnell gehandelt. Die hilflosen Ausweichmanöver vor allem der CDU gaben ihm Recht. Stärke demonstrieren und den Erfolg genießen, das hat man ja nicht all zu oft als oberster Sozialdemokrat.
Eine Festlegung auf die Fortsetzung von Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ist dies freilich nicht. Abgesehen davon, dass die Verhältnisse im Bundestag durch das Auftauchen der AfD und eine mögliche Rückkehr der FDP unübersichtlicher werden dürften, wird Gabriel taktisch neu entscheiden, wenn es soweit ist. Dass die SPD die Wahl gewinnen kann, glaubt wohl selbst im Willy-Brandt-Haus kaum jemand, aber eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei ist nicht undenkbar. Bis eine solche Option politisch handhabbar ist, sind noch viele Fragen zu klären, und zwar keinesfalls nur bei der LINKEN. Das haben in allen drei Parteien immer mehr Politiker erkannt, und deshalb wurde erst kürzlich mit großer Besetzung von fast 100 Abgeordneten eine neue Phase der Verständigung über Möglichkeiten jenseits der Union eröffnet.
Als Überraschungsgast schaute Sigmar Gabriel vorbei – nicht lange, nicht geplant, aber ziemlich fernsehwirksam. Ein ernsthaftes Statement war das aber nicht, ebenso wenig wie jetzt die Aktion Steinmeier. Gabriel hat ja recht, wenn er mit Steinmeiers vergleichsweise hohen Beliebtheitswerten argumentiert. Wobei man darüber streiten kann, ob diese Werte eher für Steinmeier oder vielmehr gegen seine möglichen Konkurrenten sprechen. Aber er spekuliert auch auf die Vergesslichkeit der Menschen, die sich vielleicht nicht mehr gar so genau an die Rolle Steinmeiers im Zusammenhang mit dem Hartz-Regime, mit dem US-Gefangenenlager in Guantanamo oder mit deutschen Kriegsbeteiligungen erinnern.
Wer so einen Kandidaten ins Schloss Bellevue lanciert, bemüht sich nicht sonderlich um Rot-RotGrün. Denn die LINKE ist, um nur beim Stichwort Hartz zu bleiben, schon immer gegen die Hartz-IVPraxis mit all ihren Auswüchsen; die Grünen und Teile der SPD versuchen sich davon abzuwenden. Einerseits. Andererseits kann Gabriel, eben weil er gerade kein Überzeugungstäter ist, jederzeit umschwenken, sollte das Wahlergebnis im Herbst 2017 es hergeben. Modellversuche für die Variante Rot-Rot-Grün gibt es in Thüringen und demnächst wohl auch in Berlin. Wollte Gabriel so etwas indessen nicht nur als taktische Spielmasse betrachten, sondern als ernsthafte politische Überlegung – er hätte sich durchaus an der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beteiligen können, die bzw. der ins Bild einer anderen Entwicklung der Bundesrepublik als in den letzten mindestens elf Jahren passt. Das hat er wohlweislich nicht getan, sondern den unverhüllten Partei-Eigennutz bedient.
Man sollte die Auswahl von Präsidentschaftskandidaten nicht parteipolitisch und machttaktisch überfrachten, aber wie die Beteiligten ticken, darüber kann das Verfahren Auskunft geben. Sigmar Gabriel will keine andere Politik, er will höchstens eine andere Regierung. An der für ihn vor allem eines wichtig ist: dass die SPD, möglichst mit etwas mehr Einfluss, wieder dabei ist.