Stoltenberg freut sich auf »großen NATO-Fan«

Generalsekretär ohne Zweifel an Einhaltung der Bündnisverpflichtungen durch neuen US-Präsidenten

Die NATO geht davon aus, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Verpflichtungen seines Landes gegenüber der Militärallianz einhalten wird. Trump habe im Wahlkampf gesagt, »dass er ein großer NATO-Fan ist«, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Der scheidende US-Präsident Barack Obama sah den Zusammenhalt der Allianz durch Trump nicht gefährdet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte Trump derweil vor zu großen Zugeständnissen an Russland.

Er sei »sicher«, dass Trump »die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Allianz erfüllen wird«, sagte Stoltenberg beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Er hatte noch am Sonntag in einem Gastbeitrag im britischen »Observer« geschrieben, dass »Alleingänge keine Option« für die USA sein dürften.

Trump hatte im Wahlkampf die Beistandsgarantie der USA innerhalb der NATO im Fall eines bewaffneten Angriffs für Länder in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. Stoltenberg hatte das vor und nach der Wahl zurückgewiesen und die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, Beistand zu leisten, als »bedingungslos« bezeichnet.

Beim Treffen mit seinem Nachfolger habe Trump großes Interesse bekundet, an den »strategischen Beziehungen« der USA festzuhalten, sagte Obama am Montag in Washington. Er werde den Partnern bei seinem Europa-Besuch deshalb die Botschaft überbringen, dass das US-Engagement für eine »starke und robuste NATO« nicht nachlassen werde.

Obama zeigte sich auch zuversichtlich, dass sein Nachfolger entgegen seinen Ankündigungen nicht aus dem Atom-Abkommen mit Iran austreten werde. Es sei etwas anderes, dieses im Wahlkampf einen »schrecklichen Deal« zu nennen, als dann als Präsident selber für dieses Abkommen verantwortlich zu sein, das Iran an der Erlangung von Atombomben hindere.

Der US-Präsident verwies auch auf die Komplikationen, die ein US-Austritt aus dem Abkommen über Iran hinaus im Verhältnis zu anderen Staaten mit sich bringen würde. In diesem Fall wären die USA nach seinen Worten gezwungen, die anderen Partnerstaaten des Iran-Abkommens, sofern sie an der Vereinbarung festhielten, mit Sanktionen zu belegen.

Sorge bereitet bei vielen europäischen NATO-Verbündeten auch Trumps künftiger Kurs gegenüber Russland. Im Wahlkampf hatte der Geschäftsmann mehrfach die Führungsstärke des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. Bei einem Telefonat am Montag vereinbarten Trump und Putin laut Kreml nun eine »Normalisierung« der Beziehungen ihrer Länder und einen »Dialog auf Augenhöhe« – »ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen«.

Stoltenberg bezeichnete es als »normal«, dass Trump mit Putin telefonierte. Auch die NATO wolle einen »Dialog mit Russland«, sagte er. Dies sei »besonders wichtig, wenn es große Spannungen gibt«.

Auch von der Leyen sagte, es sei »immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland«. Es sei aber »auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen«. Internationales Recht dürfe »nicht gebrochen werden«.

»Ein offener Punkt ist nach wie vor die Annexion der Krim und der hybride Krieg in der Ostukraine«, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Russland »eine humanitäre Verantwortung« in der nordsyrischen Stadt Aleppo habe, »wo derzeit 250 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind«.

Der designierte US-Präsident hatte am Sonntag bereits mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping telefoniert.