Konfrontation in Ankara

Steinmeiers Dialogversuch traf auf wenig Gegenliebe

Ankara. Vor seiner Türkei-Visite am Dienstag waren Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht wenige Forderungen aufgetragen worden. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien hatten u. a. verlangt, dass er die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten und das Kesseltreiben gegen regierungskritische Medien zur Sprache bringt.

Diese Erwartungen dürften sich kaum erfüllt haben. Steinmeier, der auch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim empfangen worden war, zeigte sich zuvor um verbale Abrüstung bemüht: »Es ist gut, dass wir direkt miteinander sprechen«, zitierte ihn AFP. Auch bei kontroversen Themen sei der Ton konstruktiv gewesen. Die Äußerungen von Steinmeiers türkischem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu auf der Pressekonferenz lassen allerdings auf anderes schließen. Cavusoglu wies Steinmeiers durchaus moderat vorgetragene Vorhaltungen in Sachen Menschenrechte auf offener Bühne scharf zurück und warf dem Westen »Doppelstandards und Heuchelei« vor.

Er kritisierte, dass wegen Spionage Verurteilte in Deutschland »auf höchster Ebene« empfangen würden. Damit meinte er den Empfang des aus der Türkei geflüchteten Journalisten Can Dündar durch Bundespräsident Joachim Gauck. Cavusoglu warf Deutschland zudem vor, »Terroristen« zu unterstützen. Damit meinte er die Weigerung Berlins, dem türkischen Verlangen nach Auslieferung von angeblichen Vertretern der Arbeiterpartei Kurdistans und der Gülen-Bewegung nachzukommen – all dies in einem Ton, der deutlich machte, dass die türkische Führung auf die Dialogwünsche Deutschlands nicht eingehen wollte.

Zum Abschluss hatte Cavusoglu noch eine Extraprovokation parat. Er lobte, dass die in der Türkei stationierten deutschen Tornadoflugzeuge »einen sehr großen Beitrag nicht nur im Kampf gegen den IS leisten, sondern auch bei der Bekämpfung des Terrorismus insgesamt«. Das heißt nichts anderes, als dass die türkische Armee die Bundeswehrerkenntnisse entgegen den Ansprachen für ihren Krieg gegen die Kurden nutzt. Von deutschem Protest dagegen ist allerdings nichts bekannt geworden.