LINKE trifft sich zur Basiskonferenz
Auf Versammlung sollten am Dienstagabend erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen erörtert werden
Die Verhandler der möglichen rotrot-grünen Koalition trafen sich am Dienstag zu einer womöglich letzten großen Verhandlungsrunde im Roten Rathaus. Am Abend wollte sich die LINKE-Basis versammeln. Es sollte die letzte große Schlussrunde werden. Am Dienstag versammelten sich die Verhandlungsdelegationen von SPD, Linkspartei und Grünen erneut im Roten Rathaus. »Und es verhandelt sich schön weiter bei #R2G«, erklärte die amtierende Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Rot-Rot-Grün – kurz »R2G« genannt. Ob der Verhandlungsmarathon abgeschlossen werden konnte, war bis Redaktions- schluss unklar. Offizielle Statements zu dem Ergebnis der Verhandlungen gab es am Dienstag zunächst nicht.
Für diesen Mittwoch wurde dagegen eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags eines möglichen rot-rot-grünen Senatsbündnisses erwartet. Zuletzt ging es in den Verhandlungen weiter vor allem um Finanzfragen zu geplanten Projekten. Wie bei solchen Verhandlungen üblich, sollten dann auch noch am Ende Ressortzuschnitte festgelegt und dann die dafür vorgesehenen Senatoren besprochen werden. In Medien wurde auch am Dienstag noch einmal kräftig spekuliert, wer welches Ressort übernehmen könnte. Erwartet wurde, dass die SPD neben einem Regierenden Bürgermeister Michael Müller vier weitere Ressorts übernimmt, und LINKE und Grüne jeweils drei Senatsposten erhalten.
Bevor jedoch wie geplant am kommenden 8. Dezember Michael Müller vom Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, müssen noch die Parteien den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und der Bildung eines solchen Bündnisses zustimmen. Die SPD trifft sich dazu am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, die Grünen haben eine Landesdelegiertenkonferenz bereits für den 3. Dezember terminiert.
Die Linkspartei will vor einer Regierungsbeteiligung ihre rund 7300 Mitglieder befragen. Am Dienstagabend – ebenfalls nach Redaktionsschluss dieser Seite – wollten sich Mitglieder zu einer ersten Basiskonferenz im »nd«-Gebäude treffen, ein zweites Basistreffen ist darüber hinaus für den 24. November vorgesehen. Am 7. Dezember soll der Mitgliederentscheid der Linkspartei, der unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen an die Mitglieder versandt werden sollte, ausgezählt werden. Das Ergebnis würde demnach noch rechtzeitig vor der Abgeordnetenhaussitzung am 8. Dezember vorliegen.
Politiker wie der Bezirksvorsitzende der Linkspartei von Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser, hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie ihre Zustimmung zu einer Regierungsbeteiligung auch von dem Zuspruch und den Bewertungen von Initiativen und Verbänden wie etwa dem Berliner Mieterverein oder der Volkssolidarität zu den Verhandlungsergebnissen abhängig machen würden. In Meinungsumfragen hatte sich zuletzt gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Mitglieder will, dass die Linkspartei mitregiert, wenn es denn möglich ist.