Durchsuchung bei Kandidat der AfD
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des AfD-Stadtratskandidaten für Lichtenberg, Wolfgang Hebold, durchsucht. Das sagte Justizsprecher Martin Steltner dem »nd« auf Nachfrage. Zu dem genauen Zeitpunkt der Hausdurchsuchung wollte Steltner keine Angaben machen. »Es sind Beweismittel sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung dauern an.« Weitere Details wollte er zunächst nicht nennen.
Hebold wurde bislang nicht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gewählt, erst am Donnerstag wird die BVV tagen und die Mitglieder des Bezirksamts wählen. Die designierte Bezirksbürgermeisterin für Lichtenberg, Evrim Sommer (Linkspartei), sagte dem »nd«: »Diese Person ist unwählbar, das haben fast alle Fraktionen gesagt. Seine rassistischen Äußerungen haben fast alle Fraktionen dazu veranlasst, zu ihm Erklärungen abzugeben.« Dabei bliebe es.
Hebold wird vorgeworfen, sich auf seinem Blog fremdenfeindlich geäußert zu haben. Er soll muslimische Frauen unter anderem als »Museltanten« bezeichnet haben und sich wiederholt gegen die »Verheerung Europas« durch Muslime ausgesprochen haben. Daraufhin hatten dem Mathematik-Dozenten sowohl die Hochschule für Wirtschaft und Recht als auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft die Lehraufträge entzogen. Hebold selbst äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zur Durchsuchung. AfD-Sprecher Ronald Gläser sagte: »Wir halten an Hebold fest.«
Am heutigen Mittwoch soll der Kooperationsvertrag zwischen SPD und LINKEN in Lichtenberg unterzeichnet werden. Mit den Grünen soll ein Kooperationsprotokoll vereinbart werden, das beinhaltet, Kandidaten der SPD und LINKEN für das Bezirksamt zu unterstützen.