Mehr Steuern und weniger Schulden

242,5 Millionen Euro mehr Steuern als erwartet nimmt das Land Brandenburg im Jahr 2016 ein. Die Hälfte des Geldes soll in die Tilgung von Schulden gesteckt werden. Die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg steigen – von 7,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf knapp 8,3 Milliarden im Jahr 2021. Die Angaben beruhen auf Ergebnissen der November-Steuerschätzung, die Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag im rot-roten Kabinett vorstellte. Das Land darf sich demnach darüber freuen, im langsam zu Ende gehenden Jahr wahrscheinlich 242,5 Millionen Euro mehr Steuern einzustreichen als noch nach der Mai-Schätzung gedacht.

Görke hat dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagen, die Hälfte der unverhofften Mehreinnahmen, also ungefähr bis zu 120 Millionen Euro in die Tilgung der Schulden des Landes zu stecken. Wenn es so kommt, hätte die rot-rote Koalition damit dann seit 2009 insgesamt Schulden in Höhe von 411,6 Millionen Euro abgetragen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hieß die Absicht gut.

Ab 2017 sieht es aber nicht mehr ganz so rosig aus wie zwischenzeitlich gedacht. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden dann dauerhaft von Änderungen des Steuerrechts und von anderen Gesetzesnovellen auf Bundesebene beeinflusst, heißt es. Dazu gehöre die Anhebung des

»Mit den in den letzten Jahren bekannten hohen Steigerungsraten kann nicht mehr gerechnet werden.« Christian Görke, Finanzminister

Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kinderzuschlags und der Ausgleich der kalten Progression. Von den Ländern sei dies finanziell mitzutragen. Das werde sich in den kommenden beiden Jahren auf rund 102 Millionen Euro zulasten des Landeshaushalts summieren.

»Mit den in den letzten Jahren bekannten hohen Steigerungsraten kann nicht mehr gerechnet werden«, bedauerte Finanzminister Görke. »Dies bedeutet, dass für die aktuellen Haushaltsberatungen keine neuen Spielräume verfügbar sind.« Brandenburg sei jedoch gut aufgestellt und habe eine stabile Finanzlage. »Das gibt uns die Gewissheit, dass unser finanzpolitischer Kurs richtig ist und wir unsere solide Finanzpolitik trotz geringerer Steuereinnahmen in den kommenden Jahren fortsetzen können.«

Profitieren werden laut Görke auch die märkischen Kommunen. Sie dürfen damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen bis 2020 von zusammen 1,9 Milliarden Euro auf 2,15 Milliarden Euro ansteigen.